Düsseldorf Stadt "parkt" Geld für Investitionen
Düsseldorf · Bezirksvertretungen sollen vorerst nicht alle übertragenen Mittel erhalten.
Die stadtweit zehn Bezirksvertretungen sollen für beschlossene Baumaßnahmen eine Prioritätenliste erstellen und vorerst nicht alle dafür übertragenen Mittel zur Verfügung haben. Das war nach Informationen unserer Redaktion das Thema beim gestrigen regulären Treffen von Vertretern des Rathauses und der Bezirksverwaltungsstellen unter Leitung von Kämmerin Dorothée Schneider. Im Mittelpunkt stehen dabei von den Bezirkspolitikern bereits beschlossene, aber noch nicht realisierte Baumaßnahmen beziehungsweise Maßnahmen für den Unterhalt von Bauten. Die Hälfte der aufgelaufenen Summe - stadtweit sollen es rund vier Millionen Euro sein - soll vorerst "geparkt" werden, wie aus dem Rathaus zu hören ist.
Für Jochen Wirtz, Büroleiter von Oberbürgermeister Thomas Geisel, ist das ein ganz normaler Vorgang: "Es handelt sich um Mittel, die realistisch gesehen ohnehin nicht sofort ausgegeben werden können, etwa aus Kapazitätsgründen. Keine der von den Bezirksvertretungen beschlossenen Maßnahmen wird gestrichen, es handelt sich nicht um Einsparungen. Es ist ein haushaltstechnisches Mittel, um eine Investitionsblase zu vermeiden." Auch für Claudia von Rappard, Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle 7 (Gerresheim), waren die Ergebnisse der Leiterrunde nicht überraschend: "Das war normales Tagesgeschäft. An den Beschlüssen der Bezirksvertretung wird nicht gerüttelt." Mit dem Verweis, es habe sich um ein verwaltungsinternes Gespräch gehandelt, gab ein Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle 5 (Kaiserswerth) keinen Kommentar ab. Ralf Hagelücken, Leiter der Bezirskverwaltungsstelle 6 (Rath) bestätigte zwar, dass es ein Gespräch gegeben hat, zu den Inhalten wollte er sich im Detail aber nicht äußern.
Laut Gemeindeordnung stehen jeder Bezirksvertretung eigene Haushaltsmittel zur Verfügun - ein fester Sockelbetrag von aktuell 15.000 Euro sowie ein Anteil von 0,30 Euro je Einwohner pro Bezirk. Laut dem Haushaltsplan für das laufende Jahr sind das insgesamt 330.963 Euro. Darüber hinaus gibt es beim Gebäudemanagement Mittel, über die Bezirkspolitiker verfügen können - für Bauunterhalt an Schulen, aber auch für andere Gebäude oder Investitionen. Werden in einem Jahr Mittel für eine bestimmte Maßnahme bereitgestellt, aber nicht abgerufen, wird das Geld ins folgende Haushaltsjahr übertragen. Da aus diversen Gründen viele Beschlüsse nicht umgesetzt wurden, hat sich aus den Vorjahren auch bei den übertragenen Mitteln ein Stau gebildet: eben die besagten rund vier Millionen Euro stadtweit.
