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Düsseldorf-Süd
Stadt "parkt" Geld für Stadtteilprojekte

Düsseldorf-Süd. Die stadtweit zehn Bezirksvertretungen sollen für bereits beschlossene Baumaßnahmen eine Prioritätenliste erstellen und vorerst nicht alle dafür übertragenen Mittel zur Verfügung haben.

Das war nach Informationen unserer Redaktion das Thema beim regulären Treffen von Vertretern des Rathauses und der Bezirksverwaltungsstellen am Dienstag.

Im Mittelpunkt stehen dabei von den Bezirkspolitikern beschlossene, aber noch nicht realisierte Baumaßnahmen beziehungsweise Maßnahmen für den Unterhalt von Bauten. Die Hälfte der aufgelaufenen Summe - stadtweit sollen es rund vier Millionen Euro sein - soll vorerst "geparkt" werden, wie aus dem Rathaus zu hören ist.

Im Vorfeld habe es "Kritik gegeben, dass Maßnahmen, die von den Bezirksvertretungen beschlossen wurden, nicht zügig genug erfolgt sein", sagte Egbert Casten. Er leitet die Bezirksverwaltungsstelle im Stadtbezirk 3, zu dem Ober- und Unterbilk und Bilk gehören. Nils Dolle. Leiter der Bezirksverwaltungsstelle 9, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle 10 in Garath, Uwe Sandt, befindet sich momentan noch im Urlaub.

Laut Gemeindeordnung stehen jeder Bezirksvertretung (BV) eigene Haushaltsmittel zur Verfügung, über die sie eigenständig entscheiden kann - ein fester Sockelbetrag von aktuell 15.000 Euro sowie ein Anteil von 0,30 Euro je Einwohner pro Bezirk.

Darüber hinaus gibt es beim Gebäudemanagement Mittel, über die Bezirkspolitiker ebenfalls verfügen können - für Bauunterhalt an Schulen, aber auch für andere Gebäude oder Investitionen. Werden in einem Jahr Mittel für eine bestimmte Maßnahme bereitgestellt, aber nicht abgerufen, wird dieses Geld ins folgende Haushaltsjahr übertragen. Da aus diversen Gründen etliche Beschlüsse nicht umgesetzt wurden - zum Beispiel wegen Kapazitätsengpässen - hat sich aus den vergangenen Jahren auch bei den übertragenen Mitteln ein Stau gebildet: eben die besagten rund vier Millionen Euro stadtweit.

In der gestrigen Runde wurden die Verwaltungsstellen der Bezirke angehalten, Priorisierungen bei den beschlossenen und noch nicht realisierten Maßnahmen zu erstellen. Etwa zwei Millionen Euro, also rund die Hälfte des bisher bereitstehenden Volumens, wird dafür bereitgestellt. Im Rathaus wird betont, dass es sich nicht um Sparmaßnahmen handelt, sondern das Geld lediglich "geparkt" wird, um das Tempo für die gewünschte Priorisierung zu erhöhen.

(dr/arc/semi/rö)
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