Finanzen Düsseldorf Stadt plant höhere Hundesteuer
Düsseldorf · Weil die Steuereinnahmen sinken, muss das Rathaus 2013 Mindereinnahmen von 150 Millionen Euro ausgleichen. Dafür soll die Hundesteuer erhöht und eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden. Der Etat hat ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro und soll zum 14. Mal ausgeglichen sein.
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Stadtrat haben traditionell OB und Kämmerer das Wort. Die Debatten der Politik folgen erst in den kommenden Wochen, bis im Dezember schließlich der Haushaltsplan fürs folgende Jahr verabschiedet wird. 110 Seiten umfasste die Rede von OB Dirk Elbers (CDU), mit der er eineinhalb Stunden lang dem Rat erklärte, wohin er finanziell steuern will.
Im Raum stehen offiziell fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 150 Millionen Euro, eine Trendwende ist nicht zu erkennen. Auch wenn es im Vorfeld hieß, dass alles auf den Prüfstand komme, macht Elbers vor allem klar, wo es keine Kürzungen geben wird: "Ich will die Balance halten zwischen der Schuldenfreiheit und weiterhin hohen Investitionen in die Infrastruktur." Neue Schulden seien mit ihm nicht zu diskutieren, ebenso wenig Großprojekte wie Kö-Bogen oder Wehrhahn-Linie zu stoppen. "Das zieht private Investitionen in vielfacher Höhe nach sich und zahlt sich aus." Zu seinem Konzept gehört auch der Bau der U 81 mit der Rheinquerung und die Verlängerung der Linie 701 zum ISS Dome, "sobald die Grundstücksfrage geklärt ist". Auch Familien will er schonen: Der Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige wird fortgesetzt — "mit einer Quote von fast 40 Prozent sind wir Vorreiter in Westdeutschland" — der Jugendhilfe-Etat ist laut Elbers mit 390 Millionen Euro sogar 14 Millionen höher als in diesem Jahr.
Während Elbers noch von "moderaten Erhöhungen von Gebühren und Abgaben", Einsparungen im Personalbereich und höheren Abführungen der Stadt-Töchter ans Rathaus spricht, wird Kämmerer Manfred Abrahams konkreter: Die Hundesteuer will er um 38 Prozent auf 132 Euro pro Jahr erhöhen. Auf Kaltmieten von Zweitwohnungen soll eine zehnprozentige Steuer erhoben werden. Die Stadt-Töchter, darunter auch die verschuldete Rheinbahn, sollen mehr an die Mutter ausschütten. Beim Personal sieht Abrahams 23,1 Millionen Euro Einsparpotenzial. "Wir müssen gegensteuern", appelliert er.
Dass es auch die Kulturinstitute treffen wird, ist seit Wochen in der Debatte. Elbers verweist darauf, dass der Kultur-Etat mit 120 Millionen Euro unbeschnitten bleibt. "Es darf aber keine Denkverbote geben." Deshalb werde er von Boston Consulting nicht nur die Abläufe im Kunstpalast, sondern auch der anderen Häuser auf Verbesserungen prüfen lassen. "Ich hoffe, dass die Intendanten das verstehen."
Die Politik reagiert auf das Konzept unterschiedlich. Einig ist man sich allein darin, dass angesichts sinkender Steuereinnahmen Maßnahmen notwendig sind. SPD und Grüne halten Großprojekte wie den zweiten Bauabschnitt des Kö-Bogens mit dem Abriss des Tausendfüßlers für verzichtbar. Grünen-Fraktionssprecherin Iris Bellstedt sieht Widersprüche: "Nach meinen Informationen sollen im Jugendbereich 10,5 Millionen Euro gespart werden." SPD-Fraktionschef Markus Raub zweifelt an, dass die Stadt-Töchter die höheren Überweisungen leisten können. "Es ist schon eine sportliche Vorgabe", sagt CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen, hält das Konzept aber für vernünftig. Das sieht auch FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus in großen Teilen so. "Aber neue Steuern oder Steuererhöhungen halte ich im Moment für falsch."
