Düsseldorf Stadt plant Schulbauten für 140 Millionen Euro

Düsseldorf · Politik werden Details zur neuen Schulbaufirma vorgelegt: Zunächst zehn Pilot-Maßnahmen, Dürer-Kolleg läuft extra.

Rund 70 Millionen Euro will die Stadt bis 2019 ausgeben, um für die steigenden Schülerzahlen in Düsseldorf ausreichend Räume zu schaffen. Das geht aus den Papieren mit Details zur neuen Schulbaufirma IPM hervor, die das Rathaus der Politik ab nächster Woche in verschiedenen Gremien zur Entscheidung vorlegen will. Anders als bei der Beschlussvorlage für den Stadtrat im März ist darin nicht der Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs aufgeführt. Hintergrund: Der Bau soll separat erfolgen, wie es aussieht auf einem Thyssen-Areal in Benrath. Weil Grundstückskauf und Bodenanalyse noch nicht abgeschlossen sind, wird das Projekt ausgeklammert, soll aber so rasch wie möglich beginnen und etwa weitere 70 Millionen Euro kosten.

Die neue Schulbaufirma IPM, die von der Stadttochter IDR in die direkte Verantwortung der Stadt gegangen ist, soll zunächst mit zehn Pilotprojekten starten, die teils aus der bisherigen Planung stammen, teils neu hinzugenommen wurden. Der Erweiterungsbau des Heinrich-Hertz-Berufskollegs ist ebenso dabei wie die Sanierung der Montessori-Grundschule und die Erweiterungen in der Gesamtschule Lindenstraße und des Gymnasiums Gerresheim. Ziel ist vor allem, Zeit zu sparen. Denn die IPM unterliege nicht denselben strengen Vergabevorschriften wie die Stadt, heißt es in der Vorlage.

Schuldezernent Burkhard Hintzsche, in dessen Dezernat eine Projektgruppe "Schulische Hochbaumaßnahmen" eingerichtet wird, will sich nicht festlegen, ist aber "zuversichtlich, dass Schulneubauten mit diesem Modell relativ schnell verwirklicht werden können". Wichtig sei, dass die IPM neben dem Gebäudemanagement mit vergleichbaren Rahmenbedingungen stehe. Die Projektgruppe soll den gesamten Prozess - von der Bedarfsanalyse bis zur Beauftragung und Kontrolle der IPM - verantworten. Die politischen Gremien werden zu Beginn beim Grundsatzbeschluss und bei der konkreten Finanzierung eingebunden.

Die zehn Pilotprojekte mit Kosten von voraussichtlich rund 60 Millionen Euro werden in zwei Phasen geteilt. Die Finanzierung soll durch so genannte Forfaitierung der Mietforderungen erfolgen. Dabei verkauft die IPM ihre künftigen Mietforderungen an die Stadt an eine Bank, die den abgezinsten Gegenwert zum Zeitpunkt des Finanzierungsgeschäftes an die IPM auszahlt. Die Stadt wiederum bezahlt ihre Tochter IPM später durch Mietzahlungen. Eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft also, bei der im städtischen Etat keine Schulden aufgenommen werden sollen. Das war eine Bedingung von FDP und Grünen im Ampel-Vertrag.

(RP)
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