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Heiner Cloesges
"Stadt soll Schuldenfrei-Uhr abmontieren"

Düsseldorf. Der Finanzexperte vom Bund der Steuerzahler NRW sieht die Stadt in einer kritischen Situation. Er fordert einen Bürgerhaushalt, mehr Transparenz und plädiert für einen Abschied von Prestigeprojekten wie dem Start der Tour de France.

Herr Cloesges, die CDU sieht die Stadt vor dem Bankrott, laut Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ist die Lage nicht dramatisch. Wer hat recht?

Cloesges Im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten ist die Finanzsituation in Düsseldorf nach wie vor sehr gut. Aber sie hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Die Ratspolitiker haben sich von ständig steigenden Gewerbesteuereinnahmen blenden lassen, jetzt herrscht Stagnation. Das macht der CDU zu Recht Sorgen.

Und das Sparpolster ist nahezu aufgebraucht ...

Cloesges Es ist in der Tat ein neues Niveau. Dass die Stadt sich bei der Messe kurzfristig 40 Millionen Euro leihen muss, um überhaupt liquide zu sein, habe ich seit der Jahrtausendwende nicht erlebt. Deshalb müssen bei allen die Alarmglocken schrillen.

Solche Überbrückungskredite gab es doch immer wieder ...

Cloesges Aber nur bei rein städtischen Beteiligungen, das ist die Messe nicht. Genauso gut hätte das Rathaus bei der Stadtsparkasse seinen Kreditrahmen erweitern können. Aber man will eben nach außen nicht zugeben, dass man sich weiter verschuldet. Ich bin mir übrigens nicht sicher, ob dieser Kredit, wie vereinbart, zum Jahresende zurückgezahlt wird. Gleichzeitig stagnieren die Einnahmen. Darauf muss man reagieren.

Wie?

Cloesges Kurzfristig sollte man auf Prestigeprojekte wie die Tour de France verzichten. Trotz der bestehenden Verträge wäre es deutlich günstiger, da rauszugehen. Mittelfristig ist bessere Wirtschaftsförderung nötig, damit sich mehr Unternehmen in Düsseldorf ansiedeln. Da bietet es sich an, den Hebesatz für Gewerbesteuer zu senken. Das Beispiel Monheim hat gezeigt, wie sich dadurch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erzielen lassen.

Geisel schließt eine solche "Kannibalisierung" unter Kommunen aus, setzt auf regionale Kooperation.

Cloesges Dafür sind wir beim Bund der Steuerzahler auch. Aber bei Steuern kooperativ zu sein, ist zum eigenen Nachteil. Es gibt nicht viel, das die Stadt beeinflussen kann. Diese Steuersätze gehören dazu, das sollte sie nutzen. Allerdings hat die SPD damit traditionell ein Problem, Geisel weiß, dass er im eigenen Lager keine Unterstützung für ein Senken der Steuersätze bekäme.

Und was ist mit Sparen?

Cloesges Das ist ein wichtiges mittel- und langfristiges Instrument. Wir sind dafür, dass im Personalbereich gespart wird. Der geplante Abbau von 2000 Stellen ist zumindest eine Perspektive. Allerdings fehlen mir die klaren Vorgaben der Stadtspitze, welche Aufgabenbereiche Priorität haben und bei welchen man den Rotstift ansetzen kann. Das gehört zu ehrlicher Aufgabenkritik. Auch bei den sozialen Ausgaben gibt es beim Standard Spielraum.

Ist die Schuldenfrei-Uhr am Rathaus gerechtfertigt?

Cloesges Wirklich schuldenfrei war Düsseldorf nie. Angesichts des üppigen Sparpolsters konnte man aber die Bezeichnung einer wirtschaftlichen Schuldenfreiheit akzeptieren. Das zählt seit 2016 nicht mehr. Jetzt sollte man diese Uhr abmontieren.

Hat Düsseldorf über seine Verhältnisse gelebt?

Cloesges Bestimmt. Es sind riesige Projekte wie die Wehrhahn-Linie und der Kö-Bogen umgesetzt worden. Das waren aber auch richtige und wichtige Maßnahmen, die man nicht hätte strecken können, weil sie dann noch teurer geworden wären. Man hätte aber in anderen Bereichen sparen oder verschieben müssen.

Ist das nicht geschehen? Bei Schulen und anderen Gebäuden gibt es schließlich einen Sanierungsstau.

Cloesges Es ist nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden. Man wollte Ausrufezeichen im Stadtbild setzen und hat darüber vergessen, dass Gebäude wie etwa Schulen instandgehalten werden müssen. Und man ist eben davon ausgegangen, dass die Gewerbesteuer weiter sprudelt. Deshalb ist der jetzige Engpass nicht als vorübergehend zu sehen. Die Stadt sollte neue Ansätze prüfen. Da lohnt es sich, den Blick mal in umliegende Städte zu richten, was die besser machen.

Was machen die denn besser?

Cloesges Essen und Köln zum Beispiel beziehen den gesunden Menschenverstand mit ein und stellen so genannte Bürgerhaushalte auf.

Wie funktioniert das konkret?

Cloesges Köln hat dafür die Vogelperspektive verlassen. Es geht nicht um den Gesamthaushalt, sondern die Bürger können heruntergebrochen auf Bezirksebene Vorschläge machen. Als der heutige NRW-Finanzminister noch Kämmerer von Köln war, ist er durch die Stadtbezirke gezogen und hat den Bürgern erklärt, wie sich der Haushalt zusammensetzt. Die Stadtverwaltung gibt Hinweise und mögliche Themen vor. Die Bürger können sich davon anregen lassen und Prioritäten für die Bezirke setzen. Sie haben aber auch die Freiheit, eigene und bezirksübergreifend Vorschläge zu machen.

Werden die auch umgesetzt?

Cloesges Sie werden ins Internet gestellt, wo jeder sie bewerten kann. Daraus werden Top-15-Listen für die Stadtteile gemacht und der Politik zur Abstimmung vorgelegt. Das macht der Stadtregierung klar, was den Bürgern wichtig ist. Und die wiederum interessieren sich viel mehr für den städtischen Haushalt.

Die Haushaltslage von Köln und Essen hat das aber nicht verbessert ...

Cloesges Nein. Die meisten Vorschläge sind mit Ausgaben verbunden. Es wird aber klar, welche Prioritäten der Bürger setzt. Das sind oft andere als die des Stadtrats. Vielleicht käme in Düsseldorf raus, dass die Bürger die U81 gar nicht wollen. Das wäre ein Einsparpotenzial von mehr als 100 Millionen Euro.

Hat die Ampel den im Vertrag vereinbarten Bürgerhaushalt vielleicht deshalb noch nicht umgesetzt?

Cloesges Das mag sein. Ich habe in den eineinhalb Jahren unter der Ampel erlebt, dass es mit der versprochenen Transparenz nicht weit her ist. Die Kreditaufnahme bei der Messe ist auch eine Verschleierung im Haushalt. Das ist enttäuschend.

Die FDP hat jetzt Bürger dazu aufgerufen, im Internet Sparvorschläge zu machen. Ein guter Vorstoß?

Cloesges Ja, vor allem wegen der interessanten Fragestellung. Gefragt wird nicht, was eingespart werden kann. Dann hat der Bürger nämlich das Gefühl, dass ihm etwas weggenommen wird. Die Frage ist, was verzichtbar ist. Das suggeriert, dass zuviel da ist.

OB Geisel schließt neue Schulden nicht aus. Wie stehen Sie dazu?

Cloesges Damit sollte man sehr vorsichtig sein. Das wäre die Ultima Ratio. Aber wenn die Steuern nicht stärker wachsen, wird die Stadt nicht umhinkommen, Kredite aufzunehmen. Und es hilft auch nicht, im Schatten-Haushalt etwas in die Holding zu packen. Dann ist es besser, offen einzustehen, dass man ein größeres Haushalts-Problem hat.

DENISA RICHTERS FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
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