Umstrittene Aussagen zur Asylpolitik Stadt streitet über Düsseldorfer CDU-Politiker Lehne
Düsseldorf · Über die Aussagen des Düsseldorfer CDU-Politikers und DRK-Chefs zur Abschiebung wird überall diskutiert. Ist er zu weit gegangen?
Die Debatte um die Äußerungen von Olaf Lehne nach dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft an der Messe reißt nicht ab. Der Kreisvorsitzende des Roten Kreuzes (DRK) wird sich nun wohl sogar auf einer Sondersitzung des Kreisverbands rechtfertigen müssen. Einige Ehrenamtler fordern das ein. Sie wollen die Frage geklärt sehen, ob der CDU-Politiker sein Amt bei dem Hilfsverein für seine politischen Ambitionen missbraucht hat - und ob seine harten Aussagen zur Abschiebung mit den Grundsätzen des DRK vereinbar sind.
Auslöser waren Äußerungen von Lehne kurz nach dem Brand, der die Unterkunft vollständig zerstörte. Eine Gruppe von Flüchtlingen geriet schnell in den Fokus der Ermittler, zwei Verdächtige sitzen in Haft. Lehne forderte die Abschiebung der Täter, falls sie verurteilt werden. "Wer eine solche Einrichtung anzündet und damit andere Flüchtlinge und die Hilfskräfte in Gefahr bringt, ist kriminell", sagte er unserer Redaktion. "Und wer kriminell ist, den braucht unser Land nicht." Zudem warf er der rot-grünen Landesregierung Versagen vor. In einem Fernsehbeitrag äußerte sich Lehne ähnlich - und trug dabei die rote Jacke des DRK.
Der politische Gegner hält diese Ansicht für nicht tragbar. Die Landes-Grünen kritisierten, dass Lehne als Vertreter des DRK die Schutzgarantien durch die Genfer Flüchtlingskonvention missachtet habe, die eine Abschiebung in Kriegsländer ausschließt. Die Herkunft der Täter war kurz nach dem Brand noch nicht geklärt, inzwischen scheint klar, dass sie aus Nordafrika stammen. Die Grünen forderten sogar eine Stellungnahme der DRK-Bundesspitze, die sich von den Aussagen distanzierte, aber zugleich Verständnis für Lehnes Ärger nach dem Brand zeigte. Auch SPD-Chef Andreas Rimkus und die Linkspartei kritisierten Lehnes Aussagen.
Zugleich erfuhr der Politiker aber viel Zustimmung: In den sozialen Medien bekundeten viele Nutzer, dass sie seine Ansicht teilen - so wie der überwiegende Teil der Kommentatoren auf der Facebook-Seite des DRK-Kreisverbands. Und die CDU-Mitglieder bestimmten ihn am Mittwoch zum Kandidaten für den Landtag - die Aussagen haben ihm dabei offenbar nicht geschadet.
Es geht um einen alten Bekannten in der Düsseldorfer Politik. Der Rechtsanwalt Lehne war von 1989 bis 2005 Mitglied des Stadtrats, zog dann in den Landtag ein. In dieser Zeit, im Jahr 2008, wurde er DRK-Kreischef. Er verlor vor vier Jahren das Landtagsmandat und ist seitdem wieder Ratsherr. Lehne stammt aus einer politischen Familie: Sein Bruder Klaus-Heiner Lehne, ebenfalls Rechtsanwalt, war elf Jahre Düsseldorfer CDU-Chef.
Olaf Lehne gilt als erfahrener Stratege - und gleichzeitig als Phänomen: Er kommt meistens zu spät, ist nicht immer so tief in den Themen, wie er sein sollte, polarisiert und hat meistens gute Laune. In der Partei verpasste man ihm den Spitznamen "Sonnyboy". Dennoch sind seine Netzwerke stark. Beim Thema Flüchtlinge gilt Lehne als lautester Kritiker der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch im Stadtrat. Zuletzt warf er ihr vor, sich nicht genug um Unterstützung des Landes für Düsseldorf zu bemühen.
In der CDU gibt es derweil aus einem anderen Grund Streit um seine Nominierung: Bei dem Vorentscheid hatte die Basis im Wahlkreis für Konkurrent Andreas-Paul Stieber votiert. Beim Delegiertenparteitag aber siegte Lehne mit 56 Prozent der Stimmen. Das ärgert Stiebers Unterstützer. Bei der SPD gibt es ein solches Verfahren nicht mehr, dort entscheiden nur noch die Delegierten. "Wir werden das auch ändern", sagt CDU-Chef Thomas Jarzombek.
