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Düsseldorf
Stadt will 2000 Stellen streichen

Düsseldorf: Stadt will 2000 Stellen streichen
FOTO: Stadt Düsseldorf/Grafik:Ferl
Düsseldorf. In den nächsten fünf Jahren sollen 20 Prozent des Personals bei der Stadtverwaltung wegfallen. Oberbürgermeister Thomas Geisel legt die Verantwortung dafür in die Hände der Amts- und Institutsleiter. Von Denisa Richters und Uwe-Jens Ruhnau

Die Stadtspitze plant einen massiven Stellenabbau bei der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat bei der Konferenz der Amts- und Institutsleiter vor wenigen Tagen klargemacht, was er vom Führungspersonal der Stadt verlangt: Bis 2020 - das ist auch das Jahr der nächsten Kommunalwahl - sollen die Ämter und Dienststellen mit 20 Prozent weniger Personal auskommen. Aktuell sind bei der Stadt knapp 10.300 Menschen beschäftigt, es geht also um eine Einsparung von gut 2000 Stellen.

Hintergrund: Im Etatentwurf der Stadtspitze für den Haushalt 2016, der in der nächsten Ratssitzung verabschiedet werden soll, bilden die Personalaufwendungen mit 528 Millionen Euro den zweitgrößten Kostenblock hinter den Transferaufwendungen hauptsächlich im Sozialbereich, die auf eine Milliarde Euro kommen. Schon Geisels Vorgänger versuchten, die Personalkosten zu reduzieren, hatten aber keinen Erfolg.

Zusammengefasst wird das aktuelle Projekt unter dem Titel "Verwaltung 2020", das Papier liegt unserer Redaktion vor. Die Grundsatzfrage lautet: "Wie kann - in jedem Amt bzw. jedem Institut - ein vertretbarer Dienstbetrieb mit 20 Prozent weniger Personal als heute sichergestellt werden?". Die Chefs sollen nach verzichtbaren Aufgaben suchen, Doppelstrukturen abbauen, Prozesse durch die Verringerung von Kontrollmechanismen und Dokumentationspflichten beschleunigen sowie danach fragen, ob nicht Leistungen durch externe Vergabe wirtschaftlicher und sogar kompetenter erledigt werden können.

Im Laufe des kommenden Jahres soll die Führungscrew der mehr als 50 Ämter und Institute eine Sollstruktur entwickeln. Eine Lenkungsgruppe wird eingesetzt. Die Aufgaben sollen auch mit weniger Personal "nachhaltig sichergestellt" sein. Die Verantwortung liegt beim leitenden Personal, die Stadtspitze verspricht im Gegenzug, sich bei Stellenbesetzungen nicht mehr einzumischen. Motto: mehr Verantwortung, aber auch mehr Autonomie. Bei dem Prozess spielt die Altersstruktur der Beschäftigten den Verantwortlichen in die Hände. Fast 3000 der städtischen Beschäftigten sind mehr als 50 Jahre alt.

Die Zustimmung der CDU, die seit 2014 in der Opposition sitzt, dürfte Geisel dafür haben. Denn im Finanzausschuss hat CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt angesichts des Fehlbetrags im städtischen Haushalt - 2014 waren es am Jahresende 137 Millionen Euro, dieses Jahr geht Kämmerin Dorothée Schneider von rund 58 Millionen Euro aus - und des nahezu komplett aufgebrauchten Sparpolsters (nur noch 45 Millionen Euro) von Geisel gefordert, Ausgaben zu senken. Explizit nannte Gutt, der von "dramatischem Vermögensverzehr" sprach, den Personalbereich: "Eine Neubewertung der Pensionszahlungen allein löst nicht die Probleme im Personalhaushalt."

SPD-Fraktionschef Markus Raub konterte, das Defizit 2014 habe noch die schwarz-gelbe Stadtregierung zu verantworten gehabt. Unter der CDU sei der von Gutt zitierte "Vermögensverzehr" ebenso dramatisch gewesen, und beim Personal sei kaum gespart worden. Laut dem von der Kämmerin und dem Personaldezernenten Andreas Meyer-Falcke vorgelegten Bericht werden die prognostizierten Aufwendungen für Personal 2015 um 15,2 Millionen Euro überschritten.

Quelle: RP
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