Mehr Anzeigen und Verwarnungen Düsseldorf will mehr Geld durch Knöllchen
Düsseldorf · Eine bessere Organisation der Verkehrsüberwachung und zwei neue Blitzer sollen 300.000 Euro zusätzlich bringen. Die Mehreinnahme ist Teil eines 53-Millionen-Euro-Papiers der Stadtspitze. Ein großes Loch im Haushalt bleibt trotzdem.
Falschparker und Tempo-Sünder werden in Düsseldorf häufiger zur Kasse gebeten: Die Stadt plant Mehreinnahmen von 300.000 Euro für das kommende Jahr. Zudem werden bereits im laufenden Jahr spürbar mehr Anzeigen und Verwarnungen verhängt. Den Zuwachs sieht man im Rathaus als positive Folge der Zusammenlegung von Verkehrsüberwachung und Ordnungs- und Servicedienst (OSD). Dadurch seien mehr Kräfte auf den Straßen unterwegs. Wie es heißt, seien steigende Einnahmen nicht das wichtigste Ziel. Man wolle für sicheren und fließenden Verkehr sorgen - etwa durch Sanktionen gegen Zweite-Reihe-Parken.
Die Stadt geht davon aus, dass im kommenden Jahr 450.000 Knöllchen für Falschparker ausgestellt werden - 20.000 mehr als bisher. Das soll insgesamt 9,2 Millionen Euro bringen. Dazu kommen 7,2 Millionen Euro durch Blitzer (190.000 Fälle). Das wegfallende Gerät auf der A46 soll dabei durch neue Anlagen am Mörsenbroicher Ei und der Münchener Straße/Itterstraße ausgeglichen werden.
Die Mehreinnahme ist Teil einer rund 53 Millionen Euro umfassenden Liste, die gestern an die Fraktionen des Stadtrats verschickt wurde. Das Papier, das unserer Redaktion vorliegt, enthält eine Vielzahl von Vorschlägen für Mehreinnahmen und Minderausgaben. Sie sind nötig, da der Haushaltsplan für das kommende Jahr ein massives Defizit enthält. Selbst wenn alle nun vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt würden, fehlen immer noch 35 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Es wird also noch weitere Sparrunden geben. Zudem muss der Stadtrat den Vorschlägen noch zustimmen.
Die Spitzen im Rathaus um Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider beraten seit Monaten über den Haushalt. Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hat sich vorgenommen, im Dezember einen ausgeglichenen Plan zu verabschieden. Um das zu erreichen, will die Stadt unter anderem Druck auf die Freien Träger der Wohlfahrtspflege machen: Zuschüsse für das Personal sollen auf die Höhe des Tarifs TVÖD gesenkt werden. Dazu will man in der Familienhilfe mehr Wettbewerb fördern. Wie es heißt, sollen die Bürger von den Änderungen nichts merken. Man habe im Vergleich zu anderen Städten gesehen, dass Düsseldorf mehr als andere zahlt.
Die Liste enthält zudem hohe Mehreinnahmen, die nicht auf geänderte Pläne der Stadt zurückgehen: Das Wegfallen des Städte-Solis könnte 9,4 Millionen Euro bringen, Erstattungen aus dem Soli-Zuschlag für Ostdeutschland 10,8 Millionen Euro. Dazu kommen kleine Kürzungen: Papier soll gespart werden, das Rathaus-Magazin nicht mehr gedruckt erscheinen. Zudem will die Stadt ihren Zuschuss für den "Großen Preis der Landeshauptstadt" auf der Rennbahn senken, falls Sponsoren übernehmen.
Die Stadtspitze hat die strittigsten Vorschläge, die intern diskutiert worden waren, noch nicht eingebracht. Dazu gehört die Anhebung von Elternbeiträgen für die "Düsselferien" oder den Offenen Ganztag. Wie zu hören ist, hofft Geisel darauf, stattdessen die Ausschüttung der Stadttöchter wie Messe und Sparkasse erhöhen zu können. Das ist seit Jahren ein Reizthema und dürfte erneut zu Streit führen.
