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Düsseldorf
Stadt zahlt Messe 40 Millionen zurück

Düsseldorf. Mitte Februar kam planmäßig reichlich Gewerbesteuer in die städtische Kasse. Von Denisa Richters

Kämmerin Dorothée Schneider hat ihre Ankündigung vor dem Haupt- und Finanzausschuss gehalten und den Kredit in Höhe von 40 Millionen Euro an die Messe Düsseldorf zurückgezahlt. Das sagte Klaus Wischnitzki, der Leiter der Stadtkasse, auf Anfrage unserer Redaktion. Möglich wurde die Rückzahlung durch Gewerbesteuerzahlungen zum Hebetermin Mitte Februar: Laut Wischnitzki sind 142 Millionen Euro gekommen, erwartet hat die Stadt laut Haushaltsplan 146 Millionen Euro. "Aber ein paar Nachzügler gibt es immer", so der Stadtkassen-Chef.

Auf jeden Fall konnte die Stadt ihre Verbindlichkeit bei der Messe, an der die Stadt 56,5 Prozent hält, begleichen. Kämmerin Schneider hatte im Finanzausschuss am 25. Januar der Politik verkündet, dass die Stadt nicht mehr liquide sei, um Pflichtaufgaben zu erfüllen (etwa Lohnüberweisungen) und deshalb zur Überbrückung bis zum nächsten Gewerbesteuertermin den Millionen-Kredit bei der Messe aufnehmen müsse.

Auch wenn die Summe jetzt zurückgezahlt wurde, hat die Stadt in den nächsten Monaten die Möglichkeit, darauf zurückzugreifen. Denn die Darlehensvereinbarung gilt bis Ende November. Angesichts schmelzender Reserven - das Sparpolster bei der städtischen Holding ist von 561 Millionen Euro (2010) auf etwas mehr als 30 Millionen Euro geschrumpft - ist ein erneuter Zugriff nicht ausgeschlossen.

Verschlechtern könnte sich die Finanzlage der Stadt auch durch die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern eine Erhöhung von sechs Prozent und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung in Höhe von 100 Euro pro Monat. Für den Personaletat der Stadt Düsseldorf würde das laut dem zuständigen Beigeordneten Andreas Meyer-Falcke in diesem Jahr einen Mehrbedarf von rund 16,84 Millionen Euro bedeuten (anteilig für die Monate März bis Dezember), ab 2017 ergäbe das ein Ausgabenplus von jährlich 19,54 Millionen Euro.

In den vergangenen Jahren hatten sich mehrfach Tarifsteigerungen im städtischen Haushalt niedergeschlagen: Die Erhöhung zum März 2014 ergab einen jährlichen Mehraufwand in Höhe von 8,6 Millionen Euro, ein Jahr später folgte eine weitere Steigerung. Seit dem laufenden Jahr resultiert daraus ein Plus von insgesamt 17,5 Millionen Euro. Die neue Tariferhöhung käme dann noch obendrauf.

Das Personal ist traditionell der größte Einzelposten im Etat. Aktuell werden 540,7 Millionen Euro für die rund 10.000 Beschäftigten der Stadt aufgewendet.

Quelle: RP
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