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Düsseldorf
Stadtsparkasse: 25 Millionen Euro als Kompromiss?

Düsseldorf. Nach der Entscheidung der Finanzaufsicht und vor der morgigen Sondersitzung des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse wird auf Hochtouren an einem Vorschlag gefeilt, wie die von den Aufsehern festgestellten Mängel beim Jahresabschluss 2014 behoben werden können. Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte deshalb für gestern Nachmittag die Verwaltungsräte ins Rathaus eingeladen, um eine gemeinsame Linie zu finden. Die CDU kam nicht.

Im Kern geht es darum, dass die Sparkassenaufsicht im NRW-Finanzministerium Geisels Argumentation bei der Beanstandung des Jahresabschlusses 2014 gefolgt war. Demnach hätte der Sparkassen-Vorstand nicht nahezu den kompletten Gewinn in die Rücklage stecken dürfen, ohne den Verwaltungsrat an der Entscheidung über die Verwendung des Geldes zu beteiligen. Das sei rechtswidrig. Weil der Verwaltungsrat (mit der Mehrheit aus CDU, Arbeitnehmern und Linkspartei) dem zugestimmt hatte, habe er ebenfalls rechtswidrig gehandelt. Die Aufseher hoben den Jahresabschluss 2014 deshalb auf.

Die Ampel-Politiker aus SPD, Grünen und FDP sowie Geisel als Verwaltungsrats-Chef haben sich auf einen Lösungsvorschlag geeinigt. Der beinhaltet Informationen unserer Redaktion zufolge, die vom Vorstand im jeweiligen Geschäftsjahr vorgesehene Eigenkapitalzuführung zu belassen und die Hälfte des restlichen Gewinns, der abzüglich Steuern und anderen Verpflichtungen übrig bleibt, an die Stadt auszuschütten. Bei diesem Modell würden aus 2014 rund zehn Millionen und aus 2015 etwa 15 Millionen Euro fließen.

Dies, so Teilnehmer der Runde, betreffe den überplanmäßigen Gewinn der Stadtsparkasse und sei für das Institut deshalb nicht von Schaden. Das Ziel sei, so ist zu hören, eine Lösung zu finden, bei der die Mehrheit im Verwaltungsrat nicht andere Entscheidungen treffe als die Mehrheit im Stadtrat.

(dr)
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