Einigung oder Fiasko in Düsseldorf Stadtsparkasse berät über Geisel-Vorschlag
Düsseldorf · 25 Millionen Euro für das Museum Kunstpalast: Der Vorstand der Düsseldorfer Stadtsparkasse will am Montag keine Stellungnahme zum Schlichtungsvorschlag des Oberbürgermeisters abgeben. Darum geht es im Streit um die Höhe der Ausschüttungen:
Wer hat die Macht in der Stadtsparkasse? Im Poker um die Höhe der Ausschüttungen muss es bis Donnerstag eine Lösung geben. Ansonsten droht ein Gerichtsstreit, in dessen Folge Vorstandschef Arndt Hallmann und Risikovorstand Martin van Gemmeren um ihre Jobs fürchten müssen. Deswegen hieß es auf den neuesten Vorschlag von Geisel aus dem Sparkassenhochhaus an der Berliner Allee am Montagvormittag nur: "Kein Kommentar." Man werde sich in der Sitzung des Monitoring-Ausschusses am Mittwoch erklären, zu dem Michael Breuer, der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV), eingeladen hat.
So sieht die Faktenlage aus: Geisel hat sich im seit einem Jahr andauernden Streit um die Höhe der Ausschüttung für 2014 durchgesetzt. Die von Geisel angerufene Sparkassenaufsicht des Landes NRW will am Donnerstag um 12 Uhr den Bescheid unterschreiben. Hintergrund: Die Sparkasse hatte mit 140 Millionen Euro einen viel höheren Gewinn gemacht als eingeplant, führte diesen aber komplett in die Sicherheitsrücklage ab. Die Stadt ging leer aus, dem Verwaltungsrat wurde dies nur mitgeteilt. Das akzeptierte Geisel nicht — und bekam nun insofern recht, als dass die Aufsicht sagt, die Interessen des Trägers habe der Vorstand nicht angemessen berücksichtigt.
Jetzt ist die Frage, ob es eine Einigung in letzter Minute gibt oder es zum Fiasko kommt. Geisel hat am Sonntagabend einen letzten Vorschlag präsentiert. Darin kommt er dem Vorstand und der Verwaltungsratsmehrheit entgegen. Er akzeptiert für die Zukunft die Vorstandsofferte, dass fünf Prozent des Gewinns vor Bewertung an die Stadt ausgeschüttet werden. Er stimmt auch für 2015 einer Ausschüttung von gut 16 Millionen Euro, die einen Nachschlag für 2014 enthält, zu.
Als "Preisgeld" des nun entschiedenen Streits fordert Geisel jedoch 25 Millionen Euro für das Museum Kunstpalast. Das ist eine sehr hohe Summe, aber insofern ein guter Schachzug, als dass damit nicht irgendein Haushaltsloch kompensiert, sondern der Weggang von Eon als Hauptsponsor des Museums abgefedert werden soll. Die CDU, im Verwaltungsrat auf Vorstandsseite, könnte kulturpolitisch gegen diese Morgengabe nichts haben. Das Geld würde zudem den zusätzlichen, nicht einkalkulierten Gewinnen entstammen. Da auch für dieses Jahr ein zusätzliches Plus von mindestens um die 30 Millionen Euro erwartet wird, eine vertretbare Größe. Sollte sich der Vorstand auf den Deal einlassen, dürfte über den Betrag dennoch verhandelt werden — vermutlich geht es dann um 15 Millionen Euro.
Die Alternative zur Einigung ist die Eskalation. Drei Vorstände haben sich nach Informationen unserer Redaktion am Freitag für eine Klage gegen die Sparkassenaufsicht ausgesprochen, sollte es zum Bescheid kommen: Vorstandschef Arndt Hallmann, Risikovorstand Martin van Gemmeren und Michael Meyer (Privatkunden). Karin-Brigitte Göbel (Geschäftskunden) und der Stellvertretende Vorstand Stefan Dahm schwiegen bei diesem Punkt. Die Klage würde unmittelbar eine Diskussion um den Vorstand selbst auslösen, wie es aus Kreisen des Verwaltungsrats heißt. Das zerrüttete Verhältnis zu Geisel und der Dissens mit der Aufsicht würden eine fruchtbare weitere Zusammenarbeit unmöglich machen. Sollten Hallmann und van Gemmeren gehen, würde dies die Stadtsparkasse bis zu zwölf Millionen Euro kosten. Der noch unter OB Dirk Elbers auf die Straße gesetzte Ex-Vorstand Andreas Goßmann bekäme Gesellschaft im "Klub der teuersten Spaziergänger der Stadt".
