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Düsseldorf
Stadtsparkasse berät über Geisel-Vorschlag

Düsseldorf. Der Oberbürgermeister hatte 25 Millionen Euro für das Museum Kunstpalast ins Gespräch gebracht.

Wer hat die Macht in der Stadtsparkasse? Im Poker um die Höhe der Ausschüttungen muss es bis Donnerstag eine Lösung geben. Ansonsten droht ein Gerichtsstreit, in dessen Folge Vorstandschef Arndt Hallmann und Risikovorstand Martin van Gemmeren um ihre Jobs fürchten müssen. Deswegen hieß es gestern auf den neuesten Vorschlag von Geisel aus dem Sparkassenhochhaus nur: "Kein Kommentar." Man werde sich in der Sitzung morgen erklären, zu der Michael Breuer, der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV), eingeladen hatte.

So ist die Faktenlage: Geisel hat sich im Streit um die Höhe der Ausschüttung für 2014 durchgesetzt. Die von ihm angerufene Sparkassenaufsicht NRW will am Donnerstag um 12 Uhr den Bescheid unterschreiben. Hintergrund: Die Sparkasse hatte mit 140 Millionen Euro einen viel höheren Gewinn gemacht als eingeplant und führte diesen in die Sicherheitsrücklage ab. Die Stadt ging leer aus, dem Verwaltungsrat wurde dies nur mitgeteilt. Das akzeptierte Geisel nicht - und bekam nun insofern recht, als dass die Aufsicht sagt, die Interessen des Trägers habe der Vorstand nicht angemessen berücksichtigt. Manchen Verwaltungsräten geht die Antwort nicht weit genug. Die Aufsicht hätte klar sagen sollen, wie hoch eine angemessene Zahlung wäre.

Geisel hat am Sonntagabend einen letzten Vorschlag präsentiert. Darin kommt er dem Vorstand und der Verwaltungsratsmehrheit entgegen. Er akzeptiert für die Zukunft die Vorstandsofferte, dass fünf Prozent des Gewinns vor Bewertung an die Stadt ausgeschüttet werden. Er stimmt auch für 2015 einer Ausschüttung von gut 16 Millionen Euro, die einen Nachschlag für 2014 enthält, zu.

Als "Preisgeld" des nun entschiedenen Streits fordert Geisel jedoch 25 Millionen Euro für das Museum Kunstpalast. Das ist eine sehr hohe Summe, aber insofern ein guter Schachzug, als dass damit nicht irgendein Haushaltsloch kompensiert, sondern der Weggang von Eon als Hauptsponsor des Museums abgefedert werden soll. Sollte sich der Vorstand auf einen Deal einlassen, dürfte über den Betrag noch verhandelt werden - Insider sprechen von 15 Millionen Euro.

Geisel hat das Anschreiben an den Vorstand wie ein Ultimatum formuliert. Er will Klarheit bis Mittwoch 24 Uhr. Dies und die Tatsache, dass der Verwaltungsrat vorab nicht informiert wurde, hat unter Politikern im Rathaus keine Begeisterung ausgelöst. Fraglich ist zudem, ob Geisels Wunsch im Verwaltungsrat eine Mehrheit findet, in diesem Gremium künftig über die Hälfte aller zusätzlichen Gewinne zu befinden. Dass die Sparkasse ausschüttungsfähig sein soll und auch ausschüttet, ist allerdings unbestritten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zitiert da ihre Landespartei. "20 Prozent des Gewinns nach Steuern sollten an die Kommunen abgeführt werden." Geisels Forderung für 2014 hatte mit 26,5 Millionen Euro ungefähr dieses Volumen. Die CDU wirft Geisel vor, er handle unverantwortlich. Er ist laut Fraktionschef Rüdiger Gutt "nicht in der Lage, den Konflikt einvernehmlich zu lösen". Der OB verkenne das schwierige Marktumfeld der Sparkasse.

Die Alternative zur Einigung ist die Eskalation. Drei Vorstände haben sich nach Informationen unserer Redaktion am Freitag für eine Klage gegen die Sparkassenaufsicht ausgesprochen, sollte es zum Bescheid kommen: Vorstandschef Arndt Hallmann, Risikovorstand Martin van Gemmeren und Michael Meyer (Privatkunden). Karin-Brigitte Göbel (Geschäftskunden) und der Stellvertretende Vorstand Stefan Dahm schwiegen bei diesem Punkt.

Die Klage würde eine Diskussion um den Vorstand selbst auslösen, wie es aus Kreisen des Verwaltungsrats heißt. Das zerrüttete Verhältnis zu Geisel und der Dissens mit der Aufsicht würden eine fruchtbare weitere Zusammenarbeit unmöglich machen. Sollten Hallmann und van Gemmeren gehen, würde dies die Stadtsparkasse bis zu zwölf Millionen Euro kosten. Der noch unter OB Dirk Elbers auf die Straße gesetzte Ex-Vorstand Andreas Goßmann bekäme Gesellschaft im "Klub der teuersten Spaziergänger der Stadt".

(ujr)
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