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Düsseldorf
Stadtsparkasse: Finanzminister wehrt Vorwürfe ab

Düsseldorf. Der Streit bei der Stadtsparkasse Düsseldorf beschäftigt auch den Landtag: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat schriftlich die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Robert Stein zur "notwendigen Transparenz des Finanzministers als Chef der Sparkassenaufsicht" beantwortet. Stein fragte nach Details zu Gesprächen zwischen Vertretern des Finanzministeriums und denen von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) im Vorfeld der Entscheidung zu dessen Beanstandung. Die Sparkassenaufsicht war Geisel weitgehend gefolgt und hatte den Jahresabschluss 2014 der Sparkasse als rechtswidrig eingestuft. Stein wollte wissen, wie oft es solche Treffen und Gespräche gegeben hat, wie diese aktenkundig gemacht wurden und ob Walter-Borjans persönlich dabei beziehungsweise informiert war.

Der Finanzminister betont, dass nach Geisels Beanstandung ein "ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren durchgeführt" worden sei. Dazu gehörte eine Anhörung, bei der sich alle Beteiligten äußern konnten. Ihnen habe zu jedem Zeitpunkt freigestanden, sich an die Aufsicht zu wenden. Das sei dokumentiert worden, "wenn es nach Inhalt und Bedeutung geboten war". Er sei an den Gesprächen nicht beteiligt gewesen, aber "selbstverständlich am Rande verschiedener Veranstaltungen auf den Sachverhalt angesprochen" worden, so Walter-Borjans. Bis zum Schluss habe man versucht, eine Einigung herbeizuführen. "Eine wie auch immer geartete einseitige Vorbefassung der Sparkassenaufsicht bei der Entscheidung im Beanstandungsverfahren hat es nicht gegeben."

(dr)
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