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Rund ums Rathaus
Stadtsparkasse: Jetzt müssen sich alle bewegen

Düsseldorf. Mit der Entscheidung der Finanzaufsicht ist in den Streit um Ausschüttungen ein Stück weit Klarheit eingekehrt. Der von SPD, Grünen und FDP erarbeitete Vorschlag sollte eine breite Mehrheit finden. Von Denisa Richters

Auf dem Basar wird oft aus Prinzip gefeilscht, selbst wenn es nur darum geht, den Preis um Nuancen zu verschieben und sich am Ende durchgesetzt zu haben. Ähnlich ist es seit eineinhalb Jahren im Streit um Ausschüttungen der Stadtsparkasse - nur dass es bisher zu keiner Einigung gekommen ist. Wenn sich eine Seite bewegt, zieht die andere zurück. So war es, als Oberbürgermeister Thomas Geisel vergangenen Sommer ein Kompromissangebot gemacht hatte: Damals reduzierte er seine geforderte Ausschüttung an die Stadt aus dem Jahr 2014 von 26 Millionen auf elf Millionen Euro - doch Sparkassen-Vorstand sowie eine Verwaltungsratsmehrheit aus CDU, Arbeitnehmern und Linkspartei winkten ab.

So war es auch, als die Vertreter der Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP Anfang dieses Jahres einen Kompromiss erarbeitet hatten, dem sich CDU, Arbeitnehmer, Linke und Sparkassen-Vorstand anschließen konnten: Er sah eine Ausschüttung von etwa 17 Millionen Euro aus den Jahren 2014/15 sowie fünf Prozent des Gewinns für die Folgejahre als Ausschüttung vor. Diesmal war es Geisel, der als Einziger dagegen war.

Umso vernünftiger ist der Vorschlag, den Geisel und seine Ampel-Partner heute bei der Sondersitzung des Verwaltungsrats auf den Tisch legen: Aus den vergangenen beiden Jahren sollen 25 Millionen Euro an die Stadt fließen, künftig 50 Prozent des nach Abzug von Rücklagen, Steuern und anderen Verpflichtungen verbleibenden Gewinns. Das ist nicht weit von dem Januar-Vorschlag entfernt - und das obwohl die Entscheidung der Finanzaufsicht vor wenigen Tagen Geisel in seiner zentralen Argumentation gestärkt hat. Der Sparkassenvorstand darf nicht nahezu den kompletten Überschuss in die Rücklagen stecken, ohne dass der Verwaltungsrat und die Stadt als Träger über das Geld mitentschieden haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht die Entscheidung der Aufseher als "gut für Deutschland", weil sie einen "besonders selbstherrlichen Sparkassenvorstand in die Schranken verwiesen" und die (Mitsprache-)Rechte der Kommunen als Träger deutlich gemacht habe.

Dem muss man sich nicht anschließen. Fest steht aber, dass es jetzt zu einer Einigung kommen muss, damit ein rechtmäßiger Jahresabschluss 2014 (und bald auch für 2015) aufgestellt werden kann, andernfalls wird die Stadtsparkasse Schaden nehmen durch eine drohende Schlechterstufung beim Rating - was wiederum höhere Auflagen für die Bildung von Eigenkapital nach sich ziehen würde. Das gilt auch für den Fall als wahrscheinlich, dass Vorstand oder Verwaltungsrat gegen den Entscheid der Aufsicht klagen.

Ein für alle gesichtswahrend akzeptabler Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wenn er auch rechtlich umsetzbar ist, sollte eine möglichst breite Mehrheit zustimmen.

Quelle: RP
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