Düsseldorf Stadtsparkasse zahlt wohl kein Geld an Stadt
Düsseldorf · Klares Signal von Vorstand an Verwaltungsrat: Vom Rathaus erwartete Ausschüttung soll ausbleiben.
Der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer Stadtsparkasse, Arndt Hallmann, hat die Sitzung des Verwaltungsrats vor einigen Tagen dramaturgisch gut vorbereitet. Zu Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung des Kontrollgremiums stand ein Vortrag von Michael Breuer, dem Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands. Und Breuer hatte laut Teilnehmern für die Verwaltungsräte nur eine Botschaft: Eigenkapital bilden! Damit stärkte er Hallmanns Argumentationslinie gegenüber dem Rathaus.
Denn Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), sein Kämmerer Manfred Abrahams, aber auch SPD und Grüne, die mit der FDP im Stadtrat eine Ampel-Mehrheit bilden, erwarten, dass die Stadtsparkasse 2015 eine beträchtliche Summe an die Stadt ausschüttet: Lagen die (meist unerfüllten) Erwartungen in den vergangenen Jahren bei sechs bis neun Millionen Euro, sollen es im kommenden Jahr rund 26 Millionen Euro sein.
Die hohe Summe soll dadurch gerechtfertigt sein, dass die Stadtsparkasse im laufenden Jahr durch den Verkauf der Immobiliensparte Corpus Sireo einen beträchtlichen Sonderbetrag verbuchen konnte. Konkrete Summen werden nicht genannt, es soll sich jedoch um ein Mehrfaches der erwarteten 26 Millionen Euro handeln. Hallmann soll in der Sitzung jedoch klargemacht haben, dass die Stadt am Ende wohl mit so gut wie gar keiner Ausschüttung rechnen kann.
Im Zentrum der Argumentation stehen dabei die verschärften Anforderungen an Geldinstitute, mehr Eigenkapital zu bilden, um mögliche Risiken auffangen zu können. Hallmann erfüllt die Bedingungen - nach Ansicht mancher werden sie sogar übererfüllt. Manche wundern sich, dass eine Stadtsparkasse in einer Stadt wie Düsseldorf nicht in ihrem Geschäftsfeld wächst, sondern stagniert. Gerne wird auf Kommunen verwiesen, in denen die Sparkasse trotz sinkender Bevölkerungszahl Wachstum verzeichnet.
Im Raum steht auch die Frage, wie bei stagnierendem Ergebnis Steigerungen von drei bis fünf Prozent beim Personal kompensiert werden sollen und ob am Ende Personal abgebaut wird. Politiker aus dem Verwaltungsrat, der auch mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist, kritisieren zudem, dass der Vorstand eine erfolgsorientierte Vergütung erwarte, obwohl zwar der Gewinn vor Steuern weit über Plan liegt, das Betriebsergebnis aber deutlich hinter dem der Vorjahre bleibt.
Noch ist offen, welche Seite sich durchsetzen und ob die Sparkasse doch einen (niedrigeren) Betrag ausschütten wird. Sollte es tatsächlich bei der von Hallmann angekündigten Null bleiben, muss die Stadt den eingeplanten Betrag anderweitig kompensieren: durch Sparmaßnahmen, anderweitige zusätzliche Einnahmen oder, indem Investitionen verschoben werden.
