Streit in Düsseldorf Stadtspitze hört Feuerwehrmänner an
Düsseldorf · In die Debatte um die Suspendierung von zehn Feuerwehr-Leuten platzte die Mitteilung der Stadtspitze, dass sie zunächst mit den Männern reden und dann weitere Schritte beschließen will.
Die Stadtspitze schlägt in der Auseinandersetzung um die Suspendierung von zehn Feuerwehrmännern moderatere Töne an: "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Betroffenen offensichtlich ihr Fehlverhalten erkannt haben. Im Rahmen der jetzt im Verfahren vorgesehenen Anhörungen haben die Betroffenen die Gelegenheit, uns ihre Sicht der Dinge zu vermitteln", sagte der für Personal zuständige Beigeordnete Andreas Meyer-Falcke. Alle weiteren Schritte würden von dem Ergebnis der Gespräche und der weiteren Aufarbeitung des Sachverhaltes abhängen.
OB Dirk Elbers hatte am vergangenen Freitag zehn Feuerwehrleute suspendiert. Einige von ihnen hatten auf der Internetseite Facebook abfällige Äußerungen über den Verwaltungschef im Zusammenhang mit der Bezahlung von Überstunden veröffentlicht. Die anderen hatten auf der Seite den "Gefällt-mir"-Knopf gedrückt und damit ihre Zustimmung signalisiert. Während der Ratssitzung hatte Elbers von den Vorgängen erfahren und sich sofort mit dem Rechtsdezernenten zur Beratung zurückgezogen, aber nicht wutentbrannt. Diese Darstellung von Beobachtern im Rathaus sei falsch, wie die Stadt offiziell mitteilt. Die Stadtspitze sieht durch diese Bemerkungen der Feuerwehrleute das Vertrauensverhältnis zu den Beamten nachhaltig erschüttert und sprach deshalb die Suspendierungen aus.
Meinungsaustausch erwünscht
Einen Zusammenhang mit der getroffenen Finanzierungsregelung für Überstunden sieht die Stadtspitze nicht, ebenso wie die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP. Deshalb wurde auch der Antrag der Grünen im Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen abgelehnt, dass die Verwaltung einen aktuellen Bericht über die Suspendierung gibt. "Wir wünschen uns eine umfassende Information und einen Meinungsaustausch über die Vorgänge", sagte Grünen-Ratsherr Günter Karen-Jungen. Denn der Ausschuss sei für die Stellenbesetzung der Feuerwehr zuständig.
Aber nur in fachlicher Hinsicht, nicht bei personalrechtlichen Verfahren, sagte der Ausschussvorsitzende Rüdiger Gutt (CDU). Nach der Geschäftsordnung des Rates sei das kein Thema für den Ausschuss. Auch die zuständige Beigeordnete für die Feuerwehr, Helga Stulgies, machte deutlich, dass sie sich nicht äußern werde. "Nach Auskunft des Personaldezernenten bin ich dazu nicht befugt", erklärte sie. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde der Antrag der Grünen abgelehnt, "obwohl im Prinzip eine Abstimmung überflüssig ist, wenn der Ausschuss nicht zuständig ist", sagte Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Aus der Rechtsauffassung der Stadt haben die Grünen sofort Konsequenzen gezogen: "Wir haben eine Sondersitzung des Personalausschusses beantragt", erklärte Karen-Jungen. Das Thema könne nicht erst in der nächsten ordentlichen Sitzung des Personalausschusses am 14. März behandelt werden. Diese Zeitspanne sei für eine Erklärung für den Umgang mit den Feuerwehrmännern zu lang, meint der personalpolitische Sprecher der SPD, Frank Spielmann. Auch seine Fraktion habe daher eine Sondersitzung beantragt.
Neue Überstunden vermeiden
Im Ausschuss ging es dann nur noch um die Sachfrage der Vergütung von Überstunden von Feuerwehrleuten aus dem Jahr 2006. Die SPD hatte schon vor der jüngsten Auseinandersetzung gefragt, ob die Aufwendungen von 2,4 Millionen Euro, die teilweise aus dem laufenden Etat der Feuerwehr gezahlt werden, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr beeinträchtigen. Das sei nicht der Fall, erklärte Stulgies. Denn die 1,3 Millionen Euro, die 2013 aufgebracht werden müssten, "sind glücklicherweise durch höhere Einnahmen aufgrund einer vermehrten Zahl von Einsätzen gedeckt", so die Dezernentin.
Das Verfahren sei von den Spitzen der Stadt, der Feuerwehr und deren Personalvertretung einvernehmlich beschlossen worden. Neue Überstunden wird es durch einen geschickten Dienstplan und durch das Engagement der Wehrleute kaum geben, erläuterte Feuerwehr-Chef Peter Albers auf Anfrage. Das Verhalten der Feuerwehrleute im Dienst der Stadt verdiene Respekt.
