Kolumne Die Woche Im Rathaus Stadtspitze schaut auf den Landtag
Düsseldorf · Düsseldorf hatte in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen "Elferrat" im Landtag. So viele Düsseldorfer werden wohl nicht erneut im Parlament sitzen. Und ob es den Zusammenschluss der Mandatsträger weiter gibt, bleibt abzuwarten.
Selten war eine Landtagswahl in NRW so spannend. Das hat mit der gestiegenen Bedeutung von Wahlen an sich und zudem mit ihrer größeren Bedeutung zu tun, wenn sie als "Vorwahlen" empfunden werden. Generell gilt: Mit Blick auf die politischen Extreme gelten Wahlen jetzt auch als Instrumente zur Verteidigung von Grundwerten und der Demokratie (siehe Frankreich). In Deutschland, wo nun jede Wahl als Gradmesser für den Bund gilt, spielt in diesem Zusammenhang die AfD eine große Rolle. Diese Frage ist in NRW am kommenden Sonntag wichtig, und sie hat auch Bedeutung für den "Elferrat", in dem sich die Abgeordneten aus Düsseldorf zusammengefunden haben.
Einige der Düsseldorfer Abgeordneten haben bereits vor einem Jahr im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt, in ihrem Kreis nicht mit Mandatsträgern der AfD zusammenarbeiten zu wollen. "Wir haben hier im Elferrat einen Wertekonsens, den es mit der AfD einfach nicht gibt", erklärte damals beispielsweise Monika Düker (Grüne). Da mit dem Düsseldorfer AfD-Mann Nic Vogel tatsächlich ein Mann dieser Partei wegen seines Listenplatzes gute Chancen auf den Einzug hat, ist es mit der sonst gut gelebten parteiübergreifenden Kooperation vorbei.
Zum Glück heißt dies nicht, dass sich die Düsseldorfer Abgeordneten nicht auch künftig für die Interessen ihrer Stadt gemeinsam einsetzen können. Das haben sie schließlich effektiv getan: beim Kampf für einen zusätzlichen Halt des RRX in Benrath oder für mehr Polizei an Wochenenden in der Altstadt, schließlich konzeptionell für ein richtiges Regierungsviertel.
Vieles hängt davon ab, wer am Sonntag gewählt wird, denn natürlich machen Menschen Politik. Markus Weske (SPD) und Stefan Engstfeld (Grüne), die beiden Initiatoren des Elferrats, etwa müssen erheblich zittern. Engstfeld benötigt ein Grünen-Ergebnis von sieben bis acht Prozent, um über die Liste wieder ins Parlament zu kommen. Weske hat zwar als einziger Düsseldorfer Sozialdemokrat einen relativ guten Platz auf der Reserveliste, aber wirklich sicher ist dieser nicht, weil die SPD so viele Direktmandate holt. Also sollte er besser seinen Wahlkreis im Düsseldorfer Norden direkt gewinnen. Da aber ist Olaf Lehne vor. Der Christdemokrat rechnet sich gute Chancen aus, davonzuziehen - 2012 war er haarscharf gescheitert. Ebenso sieht dies bei Angela Erwin (CDU) aus, die es im Westen mit Marion Warden (SPD) zu tun hat. Die Tochter des früheren Oberbürgermeisters Joachim Erwin kann direkt gewinnen, ist jedoch zudem abgesichert.
"Düsseldorf ist ein Swing-State", hat CDU-Chef Thomas Jarzombek jüngst gesagt. Beim letzten Mal hat die SPD alle vier Düsseldorfer Wahlkreise direkt errungen, davor gelang dies zwei Mal der CDU. Und jetzt? Vor zwei Wochen lagen die beiden Volksparteien beim Internet-Portal "election.de" mit je zwei Wahlkreisen gleichauf. Aber so, wie die CDU im Land insgesamt aufgeholt hat, gibt es nun in drei Wahlkreisen einen "Vorsprung" für die CDU - die schwächste Form der Tendenz - in einem Wahlkreis ist es sogar "wahrscheinlich", dass der Christdemokrat gewinnt. Dabei handelt es sich um den Norden mit dem Duell Lehne-Weske. Heißen tut das alles jedoch noch gar nichts.
Was immer der Wahlausgang am Sonntag bringt: Er ist auch für Düsseldorf wichtig. Der Elferrat ist eine gute Initiative - hoffentlich geht es auf ähnliche Weise weiter damit, denn dann profitiert die Stadt.
