Düsseldorf Stadtteil-Politiker streiten über Umgang mit Flüchtlingen
Düsseldorf · Hitzige Debatte unter den Stadtteil-Politikern am Dienstagabend: Nachdem Dieter Sawalies (Die Linke) seinen Antrag zur Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk 3 vorgestellt hatte, konnte sich der stellvertretende Bezirksvorsteher Lutz Goebels (SPD) mit Kritik kaum zurückhalten: In den vergangenen zehn Jahren in der Bezirksvertretung habe es keinen Antrag gegeben, der ihn so verärgert habe, sagte der SPD-Politiker.
Der Antrag der Linken sei "ein Schnellschuss", ziele nicht darauf ab, den Flüchtlingen zu helfen, sondern sei nur eine Aktion "für das Schaufenster", so Lutz Goebels. "So einen Aktionismus hätte ich selbst von der Linken nicht erwartet", sagte Goebels im Bürgerhaus Bilk.
In seinem Antrag hatte Dieter Sawalies (Linke) sechs Punkte zur Abstimmung in der Bezirksvertretung 3 gestellt. So sollte die Verwaltung die Stadtteil-Politiker in der nächsten Sitzung detailliert über die Anzahl der Flüchtlinge informieren, die im Bezirk 3 aufgenommen werden sollen. Eine "Sofort-Hilfe" in Höhe von 5000 Euro - etwa für Kleidung und Sprachkurse - sollte für die Flüchtlinge bereitgestellt werden; zudem sollten Ideen entwickelt werden, um die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung zu erhöhen.
Die Kritik an seinem Antrag wies Sawalies entschieden zurück: "Lutz, deinen Auftritt kann ich nur als peinlich empfinden. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man sich hier angesichts dieses Themas so echauffieren kann und möchte dessen Form und Inhalt entschieden zurückweisen", sagte Sawalies in der Sitzung der Bezirksvertretung.
Auch bei der CDU reagierte man verstimmt auf den Antrag und schloss sich in Teilen der Kritik der SPD an. So sollten zuerst Informationen zusammengetragen werden, um dann Entscheidungen - zum Beispiel über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge - zu treffen, sagte Wolfgang Müller. Den Vorwurf von Sawalies, dass er das Thema nur hinauszögern wolle, wies er zurück: "Wenn Sie mir unterstellen, dass ich das Ganze hinauszögern will, dann haben Sie meine Wortmeldung falsch verstanden."
Nach der hitzigen Debatte einigte man sich schließlich darauf, sich in der Sitzung am 24. Februar erneut mit dem Thema zu beschäftigen.
