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Benrath
Gebühr für Außenflächen-Nutzung nach Stadtteilen staffeln

Benrath. Die SPD hat für die Sitzung der BV 9 am 25. September einen Prüfantrag gestellt. Supermarkt-Betreiber klagte bei Mobiler Redaktion der RP über hohe Kosten.

In diesem Monat tritt die Bezirksvertretung 9 gleich zwei Mal zusammen. Vergangene Woche Freitag tagte sie bereits, und für den 25. September ist schon die nächste Sitzung terminiert. Hauptsächlich geht es da um den Finanzetat der Stadt für das Jahr 2016. Aber wenn man schon mal zusammen sitzt, können die Bezirksvertreter auch gleich noch über andere Themen diskutieren und abstimmen.

Eines hat sich am Dienstag nach der Mobilen Redaktion der Rheinischen Post im kleinen Einkaufszentrum an der Corellistraße aufgedrängt. Der dortige Supermarkt-Betreiber hatte sich beschwert, dass er für eine Nutzung der Außenfläche genau so viel Geld zahle, als wenn er sein Geschäft auf der Kö betreibe. SPD-Mann Jürgen Schmidt hatte zugesagt, dass sich seine Fraktion aus der BV 9 des Themas annehmen werde. Daraus resultiert ein Antrag, den die SPD-Fraktion jetzt an die Bezirksverwaltungsstelle eingereicht hat. Mit diesem soll die Verwaltung gebeten werden, zu prüfen, ob eine nach Stadtteilen gestaffelte Gebühr für die Nutzung einer öffentlichen Verkaufsfläche eingeführt werden kann. Das passt insofern zeitlich ganz gut, da in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung 9 der Vorentwurf des "Rahmenplans Einzelhandel" durch die Verwaltung vorgestellt wurde. Dabei pflichtete die Politik der Verwaltung bei, dass gerade in Randlagen im Stadtbezirk 9 - unter anderem in Hassels und an der Corellistraße - ein hoher Handlungsbedarf erkannt worden sei.

"Die Einführung einer nach Stadtteilen gestaffelten Gebühr für die Nutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche könnte ein Ansatzpunkt zur Reaktivierung der Stadtteilzentren sein. Vor diesem Hintergrund sollte die beantragte Prüfung schwerpunktmäßig insbesondere auf die peripheren Versorgungszentren ausgerichtet sein, wo hoher Handlungsbedarf und ein schleichender Verfall der Versorgungsvielfalt mit Gütern des täglichen Bedarfs zu beobachten ist", schreiben die SPD-Vertreter Jürgen Schmidt und Udo Skalnik in ihrem Antrag.

(rö)
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