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Benrath
Stadtteilpolitik will A59-Lärmschutz

Benrath. Wenn die Bezirksvertretung 9 heute ab 16 Uhr im Benrather Rathaus tagt, dann geht es auch um einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen zum Lärmschutz der Benrather Paulsmühle. Sechs Punkte, die ihnen wichtig sind, haben die Stadtteilpolitiker aufgelistet. Zum einen wird die Verwaltung in dem Antrag gebeten, eine Verkehrslärmberechnung für den Bereich zwischen dem Dreieck der A 46 und der A 59 in Richtung Süden bis hin zur Stadtgrenze durchzuführen. Diese Ergebnisse sollen der Politik vorgelegt werden. Von Andrea Röhrig

Außerdem soll die Verwaltung noch einmal den Versuch unternehmen, den Landesbetrieb Straßen dahin zu bewegen, eine Tempobeschränkung auf der Autobahn 59 von tagsüber auf 100 Stundenkilometer sowie zwischen 22 und 6 Uhr auf 80 Stundenkilometer zu erlassen. Davon ausgenommen soll nur die bereits abgestufte Geschwindigkeitsbegrenzung in Fahrtrichtung Nord sein, heißt es in dem interfraktionellen Antrag.

Die Politiker von SPD, CDU und Grünen weisen daraufhin, dass sie bereits seit Jahrzehnten für diesen Bereich die Weiterentwicklung eines Verkehrslärm-Minderungsgesetzes fordern. In diesem Verfahren solle die Verwaltung geräuschmindernde Fahrbahnbeläge sowie baulichen Lärmschutz (zum Beispiel mit Lärmschutzwänden und Blitzeranlagen) prüfen und in Abstimmung mit dem Landesbetrieb realisieren.

Doch Blitzer auf einer Autobahn zu installieren, ist nicht so einfach. Kameras auf der Fleher Brücke hatten wieder abgeschaltet werden müssen. Das Verwaltungsgericht stellte damals fest, dass das Land keine rechtliche Grundlage besaß, auf der Brücke dauerhaft Tempo 80 anzuordnen. Dies war während der mehrjährigen Bauarbeiten zulässig, anschließend wurde es beibehalten, ohne es zu begründen. Damit die Bürger informiert sind, sollen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung diese zu den Sitzungen der "Kleinen Kommission Lärm" eingeladen werden, heißt es in dem Antrag.

Quelle: RP
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