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Garath
Irritationen um Bezirksvertreter

Garath. CDU-Fraktion verteidigt ihre Entscheidung.

Immer noch herrscht Irritation über die Verzichterklärung des SPD-Bezirksvertreters Hildebrand Breuer-Codecido, der dauerhaft in Venezuela weilt. Die CDU-Fraktion hatte sich in der jüngsten Sitzung der BV nicht ausreichend informiert gefühlt und sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

"Der Ausschluss eines Mitglieds der Bezirksvertretung durch Beschluss ist ein belastender Verwaltungsakt und muss folgerichtig für jedes Mitglied der BV eingehend prüfbar sein", argumentiert die CDU-Fraktion. Eine solche Prüfung sei in der Sitzung nicht möglich gewesen, heißt es in der Argumentation. "Der Brief, den der Bezirksvertreter Hildebrand Breuer-Codecido, geschrieben haben soll", so die Fraktion der CDU in ihrem Schreiben, habe aber nicht vorgelegen. Deshalb waren ihres Erachtens die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht dargelegt. Und so gab es für die CDU keine ausreichende Entscheidungsgrundlage, begründet die Fraktion ihre Stimmenthaltung.

(wa.)
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