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Gerresheim
Bezirksvertretung pocht auf Gleichbehandlung

Gerresheim. Die Politiker in der Bezirksvertretung 7 lassen nicht locker, wollen weiterhin für die durch die Großbaustelle von Stadt und Rheinbahn gebeutelten Geschäftsleute der Benderstraße Partei ergreifen und eine Entschädigung erkämpfen. Obwohl der Antrag auf Einrichtung eines Entschädigungsfonds, der von der CDU gestellt wurde, von der Verwaltung abgelehnt wurde, wagen die Stadtteilpolitiker jetzt einen neuen Versuch.

Der von der CDU formulierte Antrag wurde jedoch auf Anregung der FDP in den entscheidenden Passagen umformuliert: Es gehe vor allem darum, bei den Betroffenen an der Benderstraße die gleiche Entschädigungspraxis anzuwenden, wie vor einigen Jahren bei denen, die aufgrund der Arbeiten für die Wehrhahnlinie wirtschaftliche Einbußen erlitten hätten und damals mit insgesamt 550.000 Euro entschädigt worden seien. Der um diese Beschlussdarstellung geänderte Antrag wurde in der Bezirksvertretung einstimmig angenommen.

Nachdem die CDU im November vergangenen Jahres erstmals einen Entschädigungsfonds gefordert hatten, hatte die Verwaltung zunächst auf die bereits bestehende Möglichkeit für Geschäftsleute hingewiesen, auf der Internetseite der Stadt prüfen zu lassen, ob eine Entschädigung infrage komme. Für die Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember hatte die Verwaltung dann eine Stellungnahme nachgeliefert, die für die Ladenbesitzer der Benderstraße ernüchternd war: "Als Träger der Straßenbaulast obliegt der Stadt die Durchführung von Maßnahmen, um die Straßen den weitergehenden Bedürfnissen des Verkehrs anzupassen. Nach der ständigen Rechtssprechung haben die Anlieger alle Maßnahmen entschädigungslos hinzunehmen. Somit liegen keine Rechtsgrundlagen vor, die eine Zahlung von Entschädigungen für mögliche wirtschaftliche Einbußen erlauben."

Damit wollen sich die Bezirkspolitiker nicht zufrieden geben und starten nun einen neuen Anlauf.

(arc)
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