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Gerresheim
CDU pocht bei Gaslaternen auf Bezirksrecht

Gerresheim. Die Christdemokraten im Stadtbezirk 7 wollen bei Festlegung der Erhaltungsgebiete der Gaslaternen einbezogen werden. Von Marc Ingel

Am Montag findet die erste Informationsveranstaltung für Bürger zum Thema Gaslaternen statt - und zwar im Rathaus Gerresheim, Neusser Tor 8, ab 17 Uhr. Dabei wird die Stadt erläutern, welche der alten Laternen wo stehen bleiben sollen und warum. Im Verlauf der Woche ist an jedem Tag ein anderer Stadtbezirk an der Reihe. Laut einem Ratsbeschluss von Dezember 2015 sollen "mindestens" 4000 Gasleuchten erhalten werden.

Die CDU im Stadtbezirk 7 hat einen Antrag eingebracht zur Vorgehensweise bei der Beantwortung der Frage, welche Gaslaternen erhalten werden sollen. Er wird aber erst in der Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 27. September behandelt. Nicht umsonst hat die Partei aber ihr Thesenpapier, was noch alles zu tun sei, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen werden dürfe, bereits vor dem Termin am Montag veröffentlicht. Ingolf Rayermann weist unter Verweis auf den Ratsbeschluss auf die Bezirkssatzung und die sich daraus ergebenden Rechte der Bezirksvertretung hin.

Demnach dürfe der Entwurf zur Festlegung der Erhaltungsgebiete für Gasleuchten erst dem Rat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden, nachdem die Bezirksverwaltung diesen "für mindestens drei Monate zur Prüfung, Beratung und Kommentierung zur Verfügung gestellt bekommen und eventuelle Änderungen der Bezirksvertretung berücksichtigt hat". Auch eine vorherige Umrüstung bedürfe der Zustimmung der Bezirksvertretung. Längst seien noch nicht alle in dem Ratsbeschluss verankerten Vorgaben umgesetzt, sei eine sachgerechte Meinungsbildung und Einbringung von Bürgern wie Bezirksvertretern de facto nicht möglich. "Explizit weist die Bezirkssatzung den Bezirksvertretungen das Recht zu, über die Aufstellung und Entfernung von Leuchten zu entscheiden", betont Rayermann. Wie Unterschriftenlisten und andere Aktionen belegten, würden die Bürger großen Wert auf den Erhalt der historischen Beleuchtung legen.

In der Sache Rückendeckung erhält die CDU von FDP-Ratsherr Rainer Matheisen, ebenfalls Mitglied der Bezirksvertretung 7, der der Verwaltung mangelnde Transparenz vorwirft. Am Montag will er zudem neue technische Möglichkeiten bei Gaslaternen in Bezug auf Energieeffizienz sowie Finanzierungsmodelle, die den Erhalt einer größeren Anzahl von Leuchten ermöglichen, vorstellen.

Quelle: RP
 
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