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Gerresheim
Geschäftsleute werden nicht entschädigt

Gerresheim. Benderstraße: Verwaltung lehnt eine Zahlung mit Verweis auf die ständige Rechtssprechung ab. Von Marc Ingel

Noch bis Mitte nächsten Jahres müssen Anwohner und Geschäftsleute durchhalten, erst dann wird die Großbaustelle auf der Benderstraße komplett verschwunden sein. Gerade die Einzelhändler - auch die Heyestraße ist betroffen - müssen einen langen Atem beweisen, die Einbußen in der Kasse sind zum Teil groß.

Daher hatte die CDU im Stadtbezirk 7 einen Entschädigungsfonds ins Spiel gebracht, der zumindest die Betroffenen auffangen soll, deren Einnahmeverluste existenzbedrohend sind, damit die vorhandene Geschäftsstruktur erhalten werden kann. In einer der letzten Sitzungen der Bezirksvertretung hieß es dann von Seiten der Verwaltung, jeder Einzelhändler könne sich schon jetzt über die Internetseite der Stadt genau darüber informieren, ob eine Entschädigungszahlung für ihn prinzipiell überhaupt infrage kommt. Dafür müsse er nur seine Bücher öffnen. Das scheint sich nun erledigt zu haben, denn die Verwaltung macht in einer Stellungnahme unmissverständlich klar: "Als Träger der Straßenbaulast obliegt der Stadt die Durchführung von Maßnahmen, um die Straßen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder den weitergehenden Bedürfnissen des Verkehrs anzupassen. Nach der ständigen Rechtssprechung haben die Anlieger alle Maßnahmen entschädigungslos hinzunehmen, wenn derartige Arbeiten durchgeführt werden müssen. Somit liegen keine Rechtsgrundlagen vor, die eine Zahlung von Entschädigungen für mögliche wirtschaftliche Einbußen erlauben."

Die Forderung aus der Bezirksvertretung, den Geschäftsleuten in Gerresheim für derartig sensible und vertrauliche Fragestellungen einen Experten an die Seite zu stellen, wird mit dem Hinweis abgelehnt, mit der Anliegerbeauftragten Renate Hammecke, die dienstags und donnerstags im Gerresheimer Rathaus für Fragen und Anregungen zur Verfügung steht, bereits eine Person vor Ort zu haben.

Quelle: RP
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