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Hassels
Benninghaus: "Verhalten des Eigentümers ist ein Skandal"

Hassels. Die ersten Mieterhöhungen für 1300 Haushalte sind in der Hochhaussiedlung eingegangen.

Wenn heute um 16.30 Uhr die Mitglieder der "Initiative Mieterhilfe in Hassels-Nord" in die Hochhaussiedlung kommen, um den von Mieterhöhungen betroffenen Mietern zur Seite zu stehen, ist auch die SPD-Landtagsabgeordnete Walburga Benninghaus mit dabei. Sie setzt sich seit Monaten für die Menschen in der Siedlung ein - sei es, dass die Bewohner während der Sanierung oder wie bei den jetzt anstehenden Mieterhöhungen.

Die Bewohner der 1300 fertiggestellten Wohnungen - knapp die Hälfte von ihnen sind Leistungsbezieher - haben neue Mietverträge zugeschickt bekommen. In vielen Fällen soll die Netto-Kaltmiete sogar um 60 Prozent steigen. Für Juli sind die nächsten Mieterhöhungen für weitere fertig sanierte Häuser angekündigt.

Mit einem Eintrag in ihrem Blog "www.walburga-benninghaus.de" reagiert die Politikerin auf einen RP-Artikel: "Das Verhalten des Eigentümers ist ein Skandal. Viele der dort lebenden Menschen verfügen über nur wenige finanzielle Mittel. Andere können nur mit Hilfe durch Transfer- und Sozialleistungen überleben. Für sie ist die Mieterhöhung eine Katastrophe."

Weiter führt sie aus: "Der Gedanke des Eigentümers ist klar: Die Mieterhöhung und damit seine Sanierung soll vom Staat bezahlt werden, also von uns allen. Seine Spekulation: Die Stadt kann die dort lebenden Menschen nicht im Stich lassen und wird im Zweifel einspringen. Dafür gibt es momentan einfach zu wenig Wohnraum. Die Stadt hat also einfach keine Wahl - und nun kommt ein Millionenbetrag auf alle Bürger in Düsseldorf zu."

Als Frechheit empfindet die SPD-Politikerin, dass der Vermieter den Mietern sozusagen ein unmoralisches Angebot gemacht hat. Wer innerhalb von vier Wochen den neuen Mietvertrag unterschreibt, muss weniger zahlen. "Im Klartext heißt dies dann aber auch: Die Mieter sollen aus Angst auf ihr Recht verzichten, die Erhöhung rechtlich prüfen zu lassen und eventuell dagegen vorzugehen. Ich nenne das eiskalte Erpressung", schreibt Benninghaus.

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Mieterhöhung nicht hinnehmen und werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen am 2. Mai das Thema zur Diskussion stellen.

(rö)
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