Hassels Hassels-Nord: Mieterverein soll bei Widersprüchen helfen
Hassels · Viel tun kann die Politik nicht, wenn der neue Eigentümer der Hochhaussiedlung in Hassels-Nord die Mieten kräftig erhöht: Nur ein wenig Solidarität zeigen und die nächste Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 4. Mai vor Ort abhalten, im Ernst-Lange-Haus der Diakonie. Der neue Eigentümer will ab Mitte April mit der energetischen Sanierung von Wohnungen beginnen, im Anschluss daran könnten die Mieten um vier bis fünf Euro pro Quadratmeter steigen.
Die Hochhäuser zwischen Fürstenberger und Potsdamer Straße fallen seit Anfang 2013 nicht mehr unter die Mietpreisbindung. Damit, so die Antwort der Verwaltung zu einer Anfrage der Linken, sei die Stadt mietpreisrechtlich nicht mehr involviert. Unterstützung der Mieter erfolge - auch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeitsprüfung der Modernisierung und einer daraus resultierenden Mietererhöhung - durch den an der Initiative "Mieterhilfe Hassels-Nord" beteiligten Mieterverein.
Die Stadt habe dem neuen Eigentümer angeboten, sie bei der Beantragung von Fördergeldern zu beraten. Dies habe dieser abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Maßnahmen ausfinanziert seien. Die Politik fürchtet, dass nach einer deutlichen Mieterhöhung, viele Bewohner, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sich eine neue Bleibe suchen müssen. Sozialdezernent Burkhard Hintzsche wies daraufhin, dass von der Bundesregierung zum 1. Januar 2016 eine Änderung der Wohngeldnovelle angekündigt ist.
Mit dieser soll der Personenkreis der Anspruchsberechtigten für Wohngeld vergrößert werden. Bei Mieterhöhungen, die vor dem Stichtag ergehen, muss das Jobcenter prüfen, ob und in welcher Höhe die Mieterhöhungen übernommen werden können. Im schlimmsten Fall muss der Mieter sogar ausziehen. Doch in welche andere Wohnung? "Auch der neue Eigentümer kennt die Wohnungsnot im preiswerten Preissegment in Düsseldorf; und er weiß auch, dass die Stadt eine wachsende Zahl von Flüchtlingen unterbringen muss.
Eine Unterbringung im Hotel kostet uns pro Tag und Mann 38 Euro", sagte Klaus-Dieter Lukaschweski, Mitglied für die CDU im Wohnungsausschuss. Sein Antrag, mit dem Eigentümer zu verhandeln, lehnte die Ampel-Mehrheit ab. Er hofft nun darauf, dass die Stadt weiterhin auf den neuen Eigentümer vor allem im Zusammenhang mit Fördermitteln zu geht: "Dieser plant die Sanierungen ja in mehreren Bauabschnitten."
