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Holthausen
Aus Zeitgründen abgesetzt: Rat hätte Nein zu Logistiker gesagt

Holthausen. Weil die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am Donnerstag so lange über die Übertragung des Kanalnetzes von der Stadt an die Tochter Stadtentwässerungsbetrieb debattiert hatten, blieb keine Zeit für eine Entscheidung über die Bauvoranfrage zur Ansiedlung eines Logistikers am Trippelsberg 100. Dort will der Eigentümer, die Stadt-Tochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR), für eine Firma aus Langenfeld eine 22.000 Quadratmeter große Halle bauen. Doch für Oberbürgermeister Thomas Geisel dürfte die Nicht-Befassung erst einmal ein Segen gewesen sein, da er keine Mehrheit bekommen hätte.

Denn neben den Ratsmitgliedern der Ampel (SPD, Grüne und FDP) hätte auch die CDU gegen die Erteilung des Vorbescheides gestimmt. Das ergaben Nachfragen unserer Redaktion. Damit hätte der Rat der zuständigen Bezirksvertretung 9 in ihrer ablehnenden Position zu dem Projekt den Rücken gestärkt. Das Stadtteilparlament hatte sich nämlich gleich zweimal gegen die Erteilung des Vorbescheids ausgesprochen. Diese Beschlüsse hatte Geisel beanstandet und nun den Rat um Zustimmung gebeten.

Die Ablehnung der BV beruht vor allem darauf, dass deren Mitgliedern ein Gesamtkonzept zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben - vor allem Logistikern - im Stadt-Süden fehlt. Zudem bemängelten sie, dass die Stadt sich bei ihrem vorgelegten Verkehrsgutachten auf Zahlen aus 2012 beruft. Der neue Logistiker auf dem IDR-Gelände soll an einem Werktag 93 zusätzliche Pkw- sowie 312 Lkw-Fahrten mit sich bringen. Für das Planungsamt bekommen das die vorhandenen Straßen und Kreuzungen unproblematisch abgewickelt.

Doch der Kritik der BV-Mitglieder wäre auch die deutliche Ratsmehrheit gefolgt. Grüne und FDP hatten sich dazu schon frühzeitig positioniert. Die CDU- als auch die SPD-Fraktion hatten sich zu ihrem Nein erst kurz vor der Ratssitzung entschieden. SPD-Fraktionschef Markus Raub wies im Gespräch mit unserer Redaktion darauf hin, dass die Verwaltung aus Sicht der SPD mehr Informationen, etwa zu den Themen Lärm- und Verkehrsbelastung hätte liefern müssen. "Wir werden darauf drängen, dass die Stadt das in Arbeit befindliche Bebauungsplanverfahren für den gesamten Bereich nun vorantreibt." FDP-Ratsherr Thomas Nicolin forderte die Verwaltung auf, zum einen ein aktuelles Verkehrsgutachten vorzulegen und als zweiten Schritt ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das die neuen Gegebenheiten im Stadt-Süden berücksichtigt, wie das Dürer Kolleg und die zudem in der Paulsmühle entstehenden Wohngebiete.

Nach der Nichtbefassung am Donnerstag könnte sich der Rat nun in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause damit befassen. Bleibt die Politik bei ihrem Nein, stünde der IDR der Klageweg offen: Stadttochter gegen Stadt.

(rö)
 
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