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Holthausen
Hafen-Ausbau: CDU fordert notfalls Sondersitzung der BV

Holthausen. Ein Streichen des Tagesordnungspunktes "Mündlicher Vortrag Reisholzer Hafen" von der Tagesordnung der morgen tagenden Bezirksvertretung (BV) 9 kommt für Dirk Angerhausen, Fraktionssprecher der CDU in der BV, nicht infrage - obwohl es zu keinem Vortrag kommen wird. Eigentlich hatten Vertreter der Industrieterrains Düsseldorf (IDR) oder der Gesellschaft Neuss-Düsseldorfer Häfen (NDH) den Stand der Planungen vorstellen sollen. Das stand schon seit Wochen fest.

Die IDR soll eine Projektgesellschaft gründen, an der die NDH im zweiten Schritt mit 50 Prozent beteiligt werden soll. Das Grüne Licht zu diesem Schritt muss allerdings die Politik geben. Und die wird erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften (AWTL), der am 16. Februar tagt, beraten. Die BV 9, in deren Gebiet der Hafen liegt, tritt das nächste Mal am 10. März zusammen; der Rat schon einen Tag vorher - dann wahrscheinlich nach jetziger Planung mit dem Programmpunkt "Hafen-Projektgesellschaft".

Und das ist genau der Punkt, der Angerhausen so fuchst: Eine Gründung der Projektgesellschaft vor einer Vorstellung der Planungen in der BV empfindet er als "inakzeptabel und intransparent", auch wenn es keine rechtliche Notwendigkeit gebe, dass sich das Gremium inhaltlich damit befasse: "Aber wir als Bezirksvertreter sind diejenigen, die angesprochen werden." Angerhausen sieht nun zwei Möglichkeiten aus diesem Dilemma: Entweder den Rat erst in der Sitzung im April entscheiden zu lassen, oder, wenn die Zeit drängen sollte, eine Sondersitzung der BV 9 vor der Ratssitzung am 11. März einzuberufen. Angerhausen geht davon aus, dass die Vertreter von SPD und Grünen diesem Antrag zustimmen werden.

(rö)
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