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Holthausen
Hafenalarm fordert Rat auf, wegen Logistiker zu klagen

Holthausen. Die Bürgerinitiative Hafenalarm hat an die Ratfraktionen appelliert, die am 3. April ablaufende Klagefrist gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Nur weil der Stadtrat aus Zeitgründen in der Sitzung am Donnerstag nicht habe beschließen können, den Klageauftrag auf den Weg zu bringen, dürfe das einhellige Votum des Stadtrates vom 21. September 2017 aus verkehrstechnischen Gründen gegen den Bau eines Logistikers auf dem Areal Am Trippelsberg nicht durch das Verstreichen der Klagefrist ins Gegenteil verkehrt werden, heißt es in dem Brief von Hafenalarm: "In dieser Situation muss jede Ratsfraktion, wohl auch jedes Ratsmitglied, eine Klagebefugnis haben".

Auch die Bezirksvertretung 9 hatte mehrheitlich in ihrer jüngsten Sitzung geschlossen, den Rat zu bitten, dass die Verwaltung tätig werden soll. Die SPD in der BV 9 hatte sich diesem Punkt nicht angeschlossen, da rechtlich nichts gegen einen positiven Bescheid der Bauvoranfrage spreche.

(rö)
 
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