Analyse Noch ist es ein Stochern im Nebel
Holthausen · Der geplante Ausbau des Reisholzer Hafens befindet sich auch vier Jahre nach der ersten Präsentation im Stadium der Vorplanung. Das wurde bei der Sondersitzung der Bezirksvertretung 9 am Dienstagabend deutlich.
Das Resümee nach der zweistündigen Sondersitzung der Bezirksvertretung 9 am Dienstagabend zum Ausbau des Reisholzer Hafens: Viel weiter als bei der ersten Präsentation der Projektidee 2012 - damals auf Einladung des Industriekreises Düsseldorf-Süd - ist man auch vier Jahre später nicht. Das ist aber insofern eine erfreuliche Nachricht, als dass Bürger und Politik, wenn es an die Umsetzung gehen sollte, immer noch steuern und auch gegensteuern können.
Grünen-Ratsfrau Iris Bellstedt zählte noch einmal die Forderungen auf, die die Politik an den Hafenausbau stellt: keinen Umbau zu einem internationalen Drehkreuz, sondern ein Ausbau, der sich nach den Bedarfen der Firmen aus dem Düsseldorf Süden richtet und der zum Ziel hat, die Verkehrsbelastung im Süden zu reduzieren. Diese Vorgaben beinhaltet aus ihrer Sicht immer noch ein mögliches Nein, wenn am Ende einer langen Entscheidungskette - auch wenn alles reibungslos läuft, dauert dieser Prozess rund 30 Monate - der Stadtrat über den Satzungsbeschluss für den Hafen-Ausbau abstimmen muss.
Dass man beispielsweise den Bedarf der Firmen noch gar nicht genau kennt, ist dem Stand der Planungen geschuldet. Kein Unternehmen - und schon gar kein global tätiges - wird sich heute schon darauf festnageln lassen, wie viel Verladekapazität es in - sagen wir mal drei, vier oder gar fünf Jahren benötigt.
Im Vergleich zu den 2012 vorgestellten Plänen gibt es ein paar wesentliche Änderungen: Das Plangebiet für den Hafen umfasst nicht mehr 56 Hektar, sondern 35 - diese Verkleinerung ist den einzuhaltenden Abstandsflächen geschuldet. Ausgenommen sind nun auch die Atelierräume der Künstler. Warum das nie öffentlich kommuniziert wurde, ist allerdings ein Rätsel.
Für die Gesellschaft "Neuss Düsseldorfer Häfen" stellte Projektleiter Andreas Hamm den Stand des "Vorprojektes Reisholzer Hafen" vor. Schnell war den Bezirkspolitikern und Zuhörern klar, dass sie weder von seiner Seite noch von den drei Sprechern der Bürgerinitiative "Hafenalarm" viel Neues hören werden. Das mochte der ein oder andere - auch vernehmlich - beklagen, liegt aber auch daran, dass es bislang an Verbindlichkeiten fehlte. Das soll sich mit der zu gründenden Projektgesellschaft ändern.
In der Ratssitzung am Donnerstag, 10. März, soll durch die Düsseldorfer Politik dieser Beschluss gefasst werden. Doch diesem müssen weitere folgen: am 15. April im Neusser Stadtrat, am 28. April im Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf, am 24. Mai im Aufsichtsrat der "Neuss Düsseldorfer Häfen" sowie am 9. Juni in deren Gesellschaftsversammlung. Vielleicht lässt sich auch an diesem Punkt verdeutlichen, dass, wie es im Volksmund heißt, auch in diesem Fall nichts so heiß gegessen wie gekocht wird.
Warum vier Jahre lang so gut wie nichts auf der Seite der Ausbau-Befürworter passiert ist? Die NDH hat in die Häfen in Neuss und Krefeld investiert. Beide haben 2017 ihre maximalen Kapazitäten erreicht. Das macht den Reisholzer Hafen für die NDH jetzt wieder interessanter. Dort ist man nach der Lektüre unter anderem des der Gesellschaft vorliegenden Verkehrsgutachtens zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keinen erkennbaren Punkt gibt, der als Ausschlusskriterium für den Hafen-Ausbau gelten könnte. Die Menge an Containern könnte mit zehn Zügen am Tag abgewickelt werden. Das Kreuzen der Bonner Straße zu diesen Zeiten ist aus Sicht der NDH durch Änderung der Ampelfrequenz problemlos machbar.
Ein Dilemma kam bei der Sondersitzung zutage. Da es bislang kaum belastbare Fakten gibt, stochern alle im Nebel. An diesem Punkt hat man bei der NDH mehrere Fehler gemacht. Die 2012 zugesagte Transparenz wurde nicht eingehalten, stattdessen gab es Hinhaltetaktik. Andreas Hamm gestand dann auch einen Fehler in der Sondersitzung ein - dass die NDH bei dem Termin der BV 9 im Januar kurzfristig ihre Teilnahme abgesagt hatte. Dabei gibt es nichts Schlimmeres bei einem Projekt als eine Nicht-Kommunikation, besonders, wenn man vorher anderes verspricht.
Doch eines ist seit Dienstag auch klar: Ohne die Gründung einer Projektgesellschaft, die erst einmal die Voraussetzungen für das Projekt klärt und beispielsweise das Umweltverträglichkeitsgutachten erstellen lässt, geht nichts voran. Denn wie sagte es die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Ruth Orzessek-Kruppa, in der Sitzung: "Wir haben noch einen längeren Weg vor uns." Die BV 9 wird in dem Verfahren noch drei Mal beteiligt, die Öffentlichkeit mindestens zwei Mal. Und dann wäre es schön, wenn man nicht mehr über lauter ungelegte Eier diskutieren müsste, sondern endlich ein paar Fakten hätte.
