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Holthausen
Sondersitzung der BV zum Hafen-Ausbau

Holthausen. Ein Vertreter der Gesellschaft "Neuss-Düsseldorfer Häfen" kommt in die Sitzung am Dienstag, 1. März, ab 18 Uhr. Von Andrea Röhrig

Seit am Dienstag der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften mit nur einer Gegenstimme des Linken den Weg frei gemacht hat zur Gründung der Hafen-Entwicklungsgesellschaft, wurde hinter den Kulissen um den Termin für eine Sondersitzung der Bezirksvertretung (BV) 9 gerungen.

Denn die macht nur dann Sinn, wenn ein Vertreter der Gesellschaft "Neuss-Düsseldorfer Häfen" (NDH), die 50 Prozent der Anteile der Hafen-Projektgesellschaft halten soll, in der Sitzung Details zum Projekt vorträgt. Seit gestern Vormittag steht der Termin für die Sondersitzung nun fest: Am Dienstag, 1. März, tritt das Stadtteilparlament im Benrather Rathaus ab 18 Uhr nur zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen. Diese Sondersitzung war aus Sicht der Bezirksvertreter notwendig geworden, weil der Rat nämlich schon am Donnerstag 10. März, dem Beschluss der Mitglieder des Fachausschusses zustimmen soll. Die BV 9 hat ihre nächste Sitzung erst einen Tag nach der Ratssitzung. Damit wären die Stadtteilpolitiker überhaupt nicht angehört worden. Ein Entscheidungsrecht haben sie allerdings eh nicht.

Worüber der Gesandte der NDH am 1. März allerdings berichten wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall nicht über Details des seit Sommer 2014 überfälligen Verkehrsgutachtens, dessen Offenlage auch die Bürgerinitiative "Hafenalarm" fordert. Auf Anfrage unserer Redaktion schreibt der Sprecher des "Projektes Hafen Reisholz" in einer Mail, dass das Verkehrsgutachten wie angekündigt in Kürze vorliegen wird. Allerdings werde es zunächst durch den Auftraggeber, die NDH, ausgewertet und den internen Gremien vorgestellt sowie mit den zuständigen Ämtern der Landeshauptstadt Düsseldorf abgestimmt. Im Anschluss würden Politik und Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Gutachtens informiert, heißt es auf unsere Anfrage schriftlich weiter. Wie lange das dauert, kann derzeit niemand einschätzen. Mit dem Ergänzungsantrag der Ampel-Koalition (SPD, Grünen und FDP) zu der Gründung der Projektgesellschaft wurde fixiert, dass der Ausbau sich an den Bedürfnissen der Betriebe im Düsseldorfer Süden ausrichten soll und die Grenzen des Standortes berücksichtigt.

Ein weiterer Punkt: Alle Planungen sollen öffentlich gemacht werden, so dass bei allen Entscheidungen die Düsseldorfer frühzeitig informiert und beteiligt werden. Laut Ergänzungsantrag der Ampel ist das Ziel des Ausbaus "die Verlagerung heutiger Lkw-Verkehre auf Binnenschiffe und Schiene und somit die Reduzierung der Verkehrsbelastung im Düsseldorfer Süden und keine Mehrbelastung durch einen überregionalen Containerhafen". Bau und Betrieb sollen unabhängig von Steuergeldern erfolgen. Außerdem sollen die Auswirkungen auf den Rhein, die Natur und die Düsseldorfer untersucht, öffentlich gemacht und minimiert werden.

Allerdings konnte der Ausschuss nur beschließen, dass die städtischen Vertreter in den Gremien aller beteiligten Gesellschaften auf die Einhaltung dieser Forderungen hinwirken sollen.

Quelle: RP
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