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Holthausen
SPD geht bei zwei Punkten auf Distanz zu "Hafenalarm"

Holthausen. Gleich zwei Nächte haben die Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtbezirk 9 über das, was in der Sondersitzung der Bezirksvertretung am Dienstagabend zum Ausbau des Reisholzer Hafens alles gesagt wurde, geschlafen. Ausgeruht haben sie gestern eine Pressemitteilung geschickt, in der sie unter anderem ausführen, dass sie erwarten, dass mit der Gründung der Projektgesellschaft das ins Stocken geratene Planungsverfahren neue Fahrt aufnehmen werde.

Deren - von der Initiative "Hafenalarm" kritisierten - Gründung sehen die BV-Politiker als zweitrangig an. "Dem sich verfestigenden Eindruck, dass man im Verfahren auf Zeit spielt, um gegebenenfalls mittel- bis langfristig eine Angebotsplanung, die deutlich über den örtlichen oder regionalen Bedarf hinaus implementiert werden soll, muss umgehend entgegengewirkt werden." Nur so könne ein offener Dialog mit der Bevölkerung und die Transparenz des Planungsverfahrens gewährleistet werden. Die SPD im Stadtbezirk 9 erwartet, dass das Verkehrsgutachten nach Auswertung durch die Fachverwaltungen zügig den Fachgremien und der Öffentlichkeit zur kritischen Bewertung vorgelegt wird.

Allerdings geht die SPD bei zwei Punkten auch auf klare Distanz zur Bürgerinitiative. Zum einen bei der von einem "Hafenalarm"-Vertreter getätigten Aussage zum Preisverfall von Privatgrundstücken in Hafennähe bei einem Ausbau. Zum Kaufzeitpunkt hätten die Erwerber wissen müssen, dass dort ein Hafen- und Industriegebiet sei. Und zum anderen beim Hinweis auf eine zusätzliche Verkehrsbelastung um den Hafen durch die Schüler des in die Paulsmühle ziehenden Berufkollegs: Das sei in der Hafen-Diskussion unangemessen und fehl am Platze, heißt es in der Presse-Info.

(rö)
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