Kaiserswerth Rat kippt das freie Parken in Kaiserswerth
Kaiserswerth · In Kaiserswerth bleiben die Parkautomaten stehen und die schon im vergangenen Jahr vom Rat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren tritt somit in Kraft. Das hat der Rat der Stadt gestern entschieden und damit einen Beschluss der Bezirksvertretung 5 rückgängig gemacht. Diese hatte mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, die Automaten abbauen zu lassen und dafür eine Parkscheibenregelung im historischen Ortskern von Kaiserswerth einzuführen.
"Dass dieser Beschluss vom Oberbürgermeister Thomas Geisel beanstandet und vom Stadtrat bestätigt wurde, ist ein Skandal, denn die Parkraumbewirtschaftung ist laut Bezirkssatzung ein ordinäres Recht der Bezirksvertretungen", sagt Benedict Stieber, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV5. "Unsere Kompetenz wird wieder einmal beschnitten, wir werden mundtot gemacht, und so ein Handeln widerspricht dem Wahlkampfversprechen des Oberbürgermeisters, die Stadtteile stärken zu wollen."
Geisel hatte die Beanstandung damit begründet, dass es durch die Abschaffung zu jährlichen Einnahmeausfällen von 140.000 Euro kommen würde. Weil davon die gesamte Stadt negativ betroffen sei, wäre die grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung nichtig, die Entscheidung der BV rechtswidrig. Zudem wurde befürchtet, dass andere Stadtteile dem Beispiel Kaiserswerth folgen könnten.
"Das bedeutet für mich, dass der Oberbürgermeister nun alle Beschlüsse der Bezirksvertretung kippen kann, wenn diese in irgendeiner Weise den Haushalt beeinflussen", sagt Stieber. Da durch die Erhöhung der Gebühren im gesamten Stadtgebiet Mehreinnahmen von über vier Millionen Euro erwartet werden, hält Stieber es auch für vertretbar, auf die 140.000 Euro aus Kaiserswerth zu verzichten. Denn die hohen Gebühren würden dort den Einzelhandel schädigen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 5 hat deshalb als Kompromiss die Einführung der sogenannte Brötchentaste vorgeschlagen, die ein kostenfreies Parken für die ersten 15 Minuten und damit Kurzeinkäufe ermöglicht. Vorgesehen ist in Kaiserwerth eine Verdreifachung der Parkgebühren von 25 Cent auf 75 Cent für 30 Minuten.
