| 00.00 Uhr

Kaiserswerth
Stadt verbietet kostenfreies Parken

Kaiserswerth. Um einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren entgegenzuwirken, wollten Lokalpolitiker die Parkautomaten in Kaiserswerth abbauen. Das wird aber von der Stadtspitze nicht erlaubt. Von Julia Brabeck

Stefan Golißa (CDU), Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 5, ist sauer. Erneut wird ein Beschluss der Bezirksvertretung 5 nicht umgesetzt. "Wir werden schon wieder nicht ernst genommen, unsere Kompetenz wird einmal mehr beschnitten. Ich habe langsam das Gefühl, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel vorhat, die Bezirksvertretungen abzuschaffen", sagt Golißa.

Es geht um die Erhöhung der Parkgebühren in Kaiserswerth. Der Rat hatte eine stadtweite Anhebung zum Anfang des Jahres beschlossen, und will zudem die gebührenpflichtigen Park-Zeiträume ausweiten. Die Bezirksvertretung 5 hatte sich gegen die Erhöhung in den Außenbezirken gewehrt und im September mit den Stimmen der CDU und der FDP beschlossen, stattdessen die Parkautomaten in Kaiserswerth abbauen zu lassen und dafür eine Parkscheibenregelung einzuführen.

In der Begründung heißt es dazu: "Die Erhöhung der Parkgebühren im historischen Ortskern Kaiserswerth ist unverhältnismäßig. Gerade die dezentralen Stadtteile und ihre ansässigen Geschäftsleute werden hier besonders getroffen. Dadurch verlieren sie für Besucher entgegen des Stadtkonzeptes zur Stärkung der Stadtteile an Attraktivität und müssen um die weitere Ansprache kämpfen." Vorgesehen war eine Verdreifachung der Parkgebühren in Kaiserswerth von 25 Cent auf 75 Cent für 30 Minuten.

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nun diesen Beschluss beanstandet, so dass die Einführung von Parkscheiben nicht umgesetzt wird, die Parkautomaten bleiben. "Ich gehe davon aus, dass sich die Bezirksvertretung das aber nicht gefallen lassen wird, denn die Parkraumbewirtschaftung ist laut Bezirkssatzung ein Recht der Bezirksvertretungen", sagt Golißa.

Thomas Geisel begründet die Beanstandung des Beschlusses damit, dass es dadurch zu Einnahmeausfällen von jährlich 140.000 Euro für den städtischen Haushalt kommen wird. Der Beschluss der Bezirksvertretung sei nicht zum Wohle der Stadt. "Über diese negativen finanziellen Auswirkungen hinaus konterkariert dieser Beschluss das Bestreben des Rates, durch eine Erhöhung der Parkgebühren in den einzelnen Tarifzonen einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu leisten", schreibt Geisel weiter. Dabei geht es stadtweit um jährlich vier Millionen Euro. Zudem erhofft sich der Stadtrat, dass bei hohen Parkgebühren die Bürger auf andere Verkehrsmittel wie Rad, Bus oder Bahn umsteigen.

Die Werbegemeinschaft "Wir Kaiserswerther" spricht von einer Katastrophe für den Einzelhandel. Das Verhalten der Stadt sei geschäftsschädigend für die Stadtteilhändler, die ohnehin mit dem Umland und der Innenstadt in Konkurrenz stünden. "Solch eine Erhöhung ist nicht hinnehmbar und viel zu hoch", sagt beispielsweise Corinna von Wehrden. Sie hat gestern ihr zweites Geschäft am Kaiserswerther Markt eröffnet, also im historischen Zentrum, das in den letzten Jahren unter dem Wegzug vieler Geschäftsleute und der Umwandlung von Läden in Büroräume gelitten hat.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kaiserswerth: Stadt verbietet kostenfreies Parken


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.