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Düsseldorf
Stadttöchter helfen dem Etat

Düsseldorf. Oberbürgermeister Thomas Geisel hofft auf Millionenausschüttungen von Stadtsparkasse und Messe. Von Laura Ihme und Uwe-Jens Ruhnau

Die Stadtsparkasse wird nach ihrem Jahresabschluss im Frühjahr wohl mehr Geld an die Stadt ausschütten als für das Jahr 2016. Thomas Geisel rechnet nach Informationen unserer Redaktion mit einer Ausschüttung von 13 bis 15 Millionen Euro.

Die Höhe der Ausschüttungen der städtischen Töchter ist ein wesentlicher Faktor in der Haushaltsplanung des Stadtoberhaupts und hat in der Vergangenheit mehrfach für Probleme gesorgt. Für den Haushalt 2017 rechnete Geisel zum Beispiel mit 25 Millionen Euro - und erhielt am Ende acht Millionen. Im Jahr davor war der Streit eskaliert. Geisel hatte den Jahresabschluss des Instituts beanstandet, weil er eine höhere Ausschüttung haben wollte. Inzwischen hat man sich auf eine neue Regelung geeinigt: Danach erhält die Stadt fünf Prozent des Plangewinns und 50 Prozent des überplanmäßigen Gewinns.

Eine höhere Ausschüttung als für 2016 - diese Devise soll auch für die Messe gelten. Sie ist eine Vorzeigetochter im Stadtkonzern, macht ordentliche Gewinne und garantiert hohe Millionenumsätze, vor allem bei Hotels, Gastronomen und im Taxi-Gewerbe.

In diesem Jahr kam es zu Missstimmungen, weil Geisel sich über den Beschluss des Aufsichtsrates hinwegsetzte und im Gesellschafterausschuss eine Ausschüttung von 17 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2016 durchsetzte. Drei Viertel davon gingen an die Stadt, denn sie ist Hauptgesellschafter, hat die absolute Mehrheit und kann die Höhe der Ausschüttung bestimmen. Das Land NRW (20 Prozent Anteil) und die Kammern als Kleinstgesellschafter reagierten verschnupft. Deswegen hat Geisel vor einigen Wochen einen Brief an die Messe geschickt und gefragt, ob man sich eine höhere Unterstützung für die Stadt vorstellen kann. Mit Blick auf die anderen Gesellschafter haben die Messe-Manager auf den normalen Verfahrensweg verwiesen. Endgültig festgelegt wird die Ausschüttung ohnehin erst im Mai kommenden Jahres, wenn der Jahresabschluss vorliegt. Die eigentlich einmal eingeplante konstante Ausschüttung von 6,5 Millionen Euro aber scheint kaum haltbar, weil die Messe sehr solvent ist. Im Rathaus ist immer wieder eine Summe von 24 Millionen Euro zu hören.

Quelle: RP
 
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