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Düsseldorf
Steuerzahlerbund: "Kosten für Sparkasse unverantwortlich"

Düsseldorf. Bis zu zwölf Millionen Euro wird der Abgang der zwei Vorstände das Institut kosten. Die wichtigsten Punkte. Von Denisa Richters

Die knappe Entscheidung des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse, nach dem Dauerstreit mit Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) um die Höhe der Ausschüttungen an die Stadt den Vertrag des Vorstandsvorsitzenden Arndt Hallmann nicht zu verlängern, stößt vor allem wegen der hohen Kosten auf Kritik. Bereits im Juni war der Vertrag des Risiko-Vorstands und Hallmann-Vertrauten Martin van Gemmeren nicht verlängert worden. SPD, Grüne und FDP sowie offenbar zwei Arbeitnehmervertreter hatten sich beide Male dagegen entschieden. Der Abgang könnte das Institut bis zu zwölf Millionen Euro kosten.

Weshalb erhalten sie so viel? Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Trägerschaft von Kommunen. Beamte sind deren Vorstände zwar nicht mehr, ihnen stehen jedoch Ruhegelder zu - wenn der Vertrag nicht verlängert wird und sie keinen anderen Job antreten. Wie hoch die Jahresbezüge und auch die Pensionen sind, entscheidet jedes Institut individuell. Es gibt dafür jedoch Empfehlungen der Verbände, an denen sich die Sparkassen orientieren und dann vertraglich zusichern. Im Fall von Hallmann und van Gemmeren beträgt das Ruhegeld 50 Prozent der Jahresbezüge, also rund 350.000 beziehungsweise 200.000 Euro im Jahr. Da beide noch relativ jung sind - Hallmann 51, van Gemmeren 46 -, kann eine stattliche Summe zusammenkommen - wie schon bei zwei Vorständen, die unter Geisels Amtsvorgänger Dirk Elbers (CDU) gehen mussten, Peter Fröhlich und Andreas Goßmann (je rund 200.000 Euro). Die Empfehlung wurde inzwischen auf 30 Prozent reduziert und gilt für neue Vorstandsmitglieder.

Was sagen Kritiker? "Das kann man doch dem Kunden nicht mehr vermitteln", sagt Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler. Zwar fließe nicht direkt Steuergeld, aber die Bürger seien betroffen, weil die Sparkasse selbst weniger Steuern zahle und auch weniger an die Stadt ausschütte. Es gehe nicht, dass "wegen Befindlichkeiten" so viel Geld fließe. "Es ist unverantwortlich, was der Verwaltungsrat gemacht hat." Ähnlich argumentiert die CDU.

Warum trägt die FDP das mit? Die Chefin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte im Verwaltungsrat einst Hallmann mit ausgewählt und bis vor kurzem für eine Vertragsverlängerung plädiert, jetzt dagegen gestimmt. "Wenn ein Vertrauensverhältnis derart zerstört ist, muss einer von beiden gehen, Herr Geisel ist bis 2020 gewählt", erklärt sie ihren Kurswechsel. Die Sparkasse müsse Geld verdienen, ausschüttungsfähig sein und eine breite Kundenstruktur haben. Hallmann habe nicht alle Kriterien erfüllt. Wenn er in dem Dauerkonflikt bliebe, wäre der Schaden höher. Bei den Vorwürfen, die Hallmanns Anwälte gegen die Sparkassenaufsicht im Finanzministerium erheben (unter anderem Ungleichbehandlung) verweist Strack-Zimmermann auf ihre Landtagskollegen.

Wie geht es weiter? Ende Oktober trifft sich der Verwaltungsrat um über Modalitäten und Zeitpunkt von Hallmanns Ausscheiden sowie dessen Nachfolge zu beschließen.

Quelle: RP
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