Düsseldorf Stichwahl sorgt für Stress bei den Rats-Fraktionen
Düsseldorf · Schon in der kommenden Woche tagt der neue Stadtrat. Die Parteien hatten gehofft, viele Personalfragen verschieben zu können - aber daraus wird nichts. Die Ampel-Gespräche gingen gestern weiter.
Bereits in der kommenden Woche muss der Stadtrat viele wichtige Posten verteilen. Bei der ersten Ratssitzung am 3. Juli müssen nun doch schon die Mitglieder für die meisten Aufsichtsräte der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung festgelegt werden. Dazu zählen Messe, Rheinbahn, die städtische Immobilientochter IDR, die Wohnungsbaugesellschaft SWD und die Schauspielhaus-GmbH. Zudem sind die 18 Fachausschüsse mit Vorsitzenden zu besetzen. Und nicht zuletzt: Auch die drei Bürgermeister müssen gewählt werden.
Die Fraktionen hatten gehofft, dass ihnen die Sommerpause bleibt, um die meisten dieser Personalfragen zu klären. Denn zwar ist die Verteilung der Posten unter den Parteien nach einem Berechnungsverfahren geregelt. Innerhalb der Parteien sind allerdings viele Gespräche nötig. Manche Ausschüsse und Aufsichtsräte sind wegen ihrer politischen Bedeutung äußerst beliebt, für andere Positionen ist Überredungsarbeit nötig. Die Fraktionen müssen sich nun doch schnell einigen. Es wäre aber möglich, dass sie in kommenden Sitzungen Entscheidungen korrigieren.
In dieser Wahlperiode ist die Zeit zwischen der letzten Entscheidung, der Stichwahl am 15. Juni, und der ersten Ratssitzung sehr kurz. Die Fraktionen hatten deshalb juristisch prüfen lassen, ob Beschlüsse verschoben werden können. Das brachte nicht den erhofften Erfolg: Von den wichtigsten Aufsichtsräten lässt sich nur das Kontrollgremium der Stadtsparkasse erst im September bestimmen. Die Politik muss sich nun auf eine Mammutsitzung vorbereiten: Die Tagesordnung umfasst mehr als 80 Punkte, der Großteil sind Personalentscheidungen.
Weil die Bürgermeister bereits in der kommenden Woche gewählt werden, scheint endgültig klar, dass die FDP bei diesem Posten leer ausgeht. CDU, SPD und Grüne wollen ihren Anspruch auf jeweils eines der Ämter wahrnehmen und lehnen die Einführung eines vierten Bürgermeisteramts ab. Die Liberalen sollen vorgeschlagen haben, diese Wahl auf September zu verschieben - allerdings offenbar vergeblich.
Heute Vormittag kommen die Geschäftsführer der fünf Ratsfraktionen zu einem Treffen zusammen. Sie haben sich verständigt, für die Besetzung der Gremien mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Dies soll Manipulationen durch die kleinen und vornehmlich rechten Parteien verhindern, die sonst mit einer gemeinsamen Liste die Verteilung zwischen den Fraktionen verändern könnten. Die gemeinsame Liste ermöglicht es aber nicht, die kleinen Parteien von ihren Plätzen zu verdrängen. Am Nachmittag trifft sich zudem der Ältestenrat.
Die Delegationen von SPD, Grünen und FDP trafen sich unterdessen gestern Abend zu einem weiteren Sondierungsgespräch, in dem kritische Punkte für eine mögliche Ampel-Koalition angesprochen wurden. Dazu zählen vor allem die Themen Finanzen, Wohnen und Verkehr. Die Sitzung war bis in die Nacht geplant - denn die Zeit drängt. Bereits Anfang nächster Woche müssen Grüne und FDP bei Parteitagen beschließen lassen, ob sie Verhandlungen für ein Bündnis eingehen sollen. Dies muss auch die SPD noch tun, bevor konkrete Gespräche aufgenommen werden.
