Düsseldorf NRW-Politiker protestieren gegen RRX-Pläne

Düsseldorf · Der mögliche Verzicht auf den Streckenausbau in Düsseldorf sorgt für Widerstand auf vielen Ebenen. Die Gründe für die Planänderung sind undurchsichtig.

 Der Rhein-Ruhr-Express.

Der Rhein-Ruhr-Express.

Foto: Franz-Peter Tschauner dpa/lnw

Die Pläne für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) sorgen für einen politischen Konflikt zwischen der Landespolitik und dem Bundesverkehrsministerium. Die Landesregierung werde darauf bestehen, dass das Projekt "vollständig verwirklicht wird", teilte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) mit, ähnlich äußerte er sich im Verkehrsausschuss des Landtags.

Auch der Regionalrat bei der Bezirksregierung sprach sich für den Ausbau der Strecke von Duisburg nach Düsseldorf-Kalkum auf sechs Gleise aus und forderte eine zeitnahe Prüfung, genau wie für die andere für Düsseldorf wichtige offene Frage, den Halt in Benrath. Das Bundesverkehrsministerium erwägt überraschend, auf die Erweiterung der heute viergleisigen Strecke zu verzichten. Das würde bedeuten, dass die Anwohner unter anderem in Angermund keinen Anspruch auf Lärmschutz haben, obwohl immer mehr Züge die Strecke nutzen.

Landes- und Kommunalpolitiker fordern fraktionsübergreifend, dass der Ausbau doch kommt. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus (SPD) fordert Schallschutz für die Bürger und bezweifelt zudem, dass ein Betrieb des RRX mit vier Gleisen möglich wäre. "Ich bin nicht sicher, dass die Bahn richtig rechnet." Das meint auch Rolf Beu, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Er glaubt, dass die Berechnung auf veralteten Zahlen beruht. "Wir gehen von einem Berechnungsfehler des Gutachters aus."

Dem Vernehmen nach sollen Mitarbeiter der Bahn gegenüber dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sogar geäußert haben, dass sich der 15-Minuten-Takt der neuen regionalen Schnellzüge nicht auf den vorhandenen Gleisen umsetzen lässt. Andreas-Paul Stieber, für die CDU-Ratsfraktion im Regionalrat, hält den Ausbau auf sechs Gleise für "unbedingt erforderlich", Cord Schulz (FDP-Ratsfraktion) sagt, ein Verzicht sei "nicht akzeptabel".

Unklar ist weiter, warum das Bundesverkehrsministerium das lange als gesetzt geltende Projekt infrage stellt. Beobachter spekulieren, man wolle die Politik in NRW unter Druck setzen, für den RRX-Ausbau auf andere Forderungen in Berlin zu verzichten. Möglicherweise führt auch der starke Bürgerprotest dazu, dass man die Arbeiten an diesem Streckenabschnitt verschieben will.

(arl)
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