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Düsseldorf
Streit um Betriebsrat bei Sicherheitsfirma

Düsseldorf. Verdi wirft der Firma Betriebsrats-Bashing vor. Iso Security spricht dagegen von Erpressung. Von Thorsten Breitkopf

Der Streit um einen neu gegründeten Betriebsrat bei der Düsseldorfer Sicherheitsfirma Iso Security, tätig unter anderem für die Rheinbahn, geht in die nächste Runde. Der Kern des Streits: Unter Begleitung des Verdi-Sekretärs Özay Tarim haben mehrere Mitarbeiter von Iso einen Betriebsrat gegründet. Die Wahl dieses Mitbestimmungsgremiums hält der Anwalt von Iso, Christoph Burgmer, für ungültig. Er sagt: "Die Betriebsratswahl hat nicht nach demokratischen Grundsätzen stattgefunden. Es gab eklatante Verstöße, so sind Wahlzettel von Dritten ausgefüllt oder Mitarbeiter zur Wahl gedrängt worden." Dafür gebe es Zeugen, die das auch am kommenden Montag vor Gericht aussagen würden.

Verdi-Sekretär Tarim bestreitet die Vorwürfe. "Das ist Betriebsrats-Bashing, was das Unternehmen macht, die Unterdrückung eines gesetzlich geregelten Mitbestimmungsgremiums." Die Wahl sei nach ordentlichen Regeln abgelaufen. 59 von 61 Wahlberechtigten hätten teilgenommen, die beiden fehlenden seien im Urlaub gewesen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Rolle von drei Betriebsratsmitglieder und eines weiteren Mitarbeiters. Iso-Chef Bernd Roll wirft diesen Beschäftigten Erpressung vor. "Sie haben Herrn Roll bedrängt, ihnen Bargeld zu geben, damit sie das Unternehmen verlassen", sagt Anwalt Burgmer. Daraufhin habe es eine Anzeige gegeben. "Herr Roll hat nichts gegen einen Betriebsrat, sondern nur gegen diese erpresserische Vorgehensweise", sagt Burgmer. 200.000 Euro sollen die Betriebsräte verlangt haben, damit sie den Betrieb verlassen. Verdi-Sekretär Özay Tarim habe ihn zudem bedroht, falls er die Wahl anfechte, werde die Gewerkschaft an die Öffentlichkeit gehen, dann könne Roll "die Bude zumachen".

Tarim sieht sich strafrechtlich auf der sicheren Seite. "Mich wie ein Schutzschild vor die Arbeitnehmer zu werfen, denen das Recht auf Mitbestimmung streitig gemacht wird, das ist keine Drohung, das ist mein Job", sagt er. Die Erpressung habe es nicht gegeben. Die Kündigung eines Betriebsrats-Initiators, der sich aber nicht wählen ließ, wies das Arbeitsgericht kürzlich zurück. Die Begründung steht noch aus. Inzwischen ist erneut eine Kündigung ausgesprochen worden.

Tarim erhebt schwere Vorwürfe: Iso sei an die Tarifvereinbarungen der Sicherheitsbranche gebunden. Das werde aber nicht umgesetzt. Eine tarifliche Lohnerhöhung soll erst dann rückwirkend für ein ganzes Jahr gezahlt worden sein, als der Betriebsrat gegründet wurde.

Quelle: RP
 
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