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Düsseldorf
Streit um die Schulassistenten

Düsseldorf. Die Caritas rügt die Stadt, weil sie die Stellen von rund 350 Integrationshelfern erstmals ausgeschrieben hat. Das Rathaus hält das für einen normalen Vorgang. Am Ende müssen womöglich Gerichte klären, ob das wirklich so ist. Von Jörg Janssen

Sie begleiten junge Menschen mit Handicap, helfen während des Unterrichts, sind für viele Kinder und Jugendliche neben Eltern und Lehrern der wichtigste Ansprechpartner: die Schulassistenten. Vermittelt werden diese Integrationshelfer über Wohlfahrtsverbände wie die Caritas oder die Graf-Recke-Stiftung. Doch ob das so bleibt, ist offen. Denn die Stadt hat die Stellen öffentlich ausgeschrieben und damit das bislang eingeübte Verfahren aufgegeben.

Hintergrund ist die geplante Schaffung eines SchulassistentenPools. Weil immer mehr Kinder mit Handicap den Unterricht der Regelschulen besuchen (Inklusion), will die Stadt den Einsatz der Assistenten flexibilisieren. "Solche Leistungen auszuschreiben, ist nicht verwerflich", sagte Schuldezernent Burkhard Hintzsche gestern im Sozialausschuss. Und Dezernent Andreas Meyer-Falcke stellte klar, dass es keine vergaberechtlichen Fehler gebe.

Das aber sehen einige Wohlfahrtsverbände ganz anders. "Hier geht es schließlich nicht um Baumaßnahmen, sondern um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, die möglicherweise so gar nicht ausgeschrieben werden können", sagt Iris Bellstedt, Geschäftsführerin des "Paritätischen". Mögliche Fehler in der Ausschreibung sind auch der Düsseldorfer Caritas ein Dorn im Auge. Sie hatte das Verfahren bereits gerügt und legte gestern Nachmittag mit einer "Nach-Rüge" an die Vergabestelle der Bezirksregierung noch einmal nach. "Mir widerstrebt, dass das auf Kosten der Kinder, Schulen und der Assistenten zu einem sozialpolitischen Problem gemacht wird", sagt Caritas-Vorstand Ronald Vogel. Was die Verbände an der Düsseldorfer Ausschreibung stört, bringt Bellstedt auf den Punkt: "Man könnte den Eindruck haben, es geht am Ende mehr um die Bezahlung als um die Qualität."

Tatsächlich soll es dem Vernehmen nach in den vergangenen zwei Jahren Irritationen um die Erhöhung der Stundensätze für Integrationshelfer auf mehr als 20 Euro durch einige Anbieter gegeben haben. Dass es der Stadt um Kostenminimierung geht, bestreitet Sozialamtsleiter Roland Buschhausen. "Geld ist nicht das Problem und sparen wollen wir auch nicht. Knapp vier Millionen Euro stehen im Haushalt bereit und dabei bleibt es." In die jetzt kritisierte Änderung des Verfahrens dürfe nichts hineininterpretiert werden. "Schließlich schreiben wir auch die Behinderten-Fahrdienste aus. Bislang hat sich noch niemand aus den Verbänden beschwert."

Tatsächlich ist die aktuelle Düsseldorfer Auseinandersetzung Teil einer bundesweit geführten Debatte um die Frage, welche Leistungen aus den verschiedenen Sozialgesetzbüchern öffentlich und europaweit ausgeschrieben werden dürfen. Das sieht offenbar auch die Stadt selbst so. In einem Schreiben aus dem Rathaus heißt es: "Hinsichtlich der umstrittenen Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts scheint jedoch eine gerichtliche Klärung im Sinne einer Grundsatzentscheidung erforderlich zu werden."

Quelle: RP
 
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