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Düsseldorf
Streit um Fehler in Bußgeldbescheid

Düsseldorf. Bei Knöllchen kann sich das Ordnungsamt Schreibfehler leisten - doch der Bußgeldbescheid bleibt korrekt. So argumentierte eine Amtsrichterin gestern im Prozess gegen einen Autofahrer (48). Er sollte wegen überhöhtem Tempo auf der A46 160 Euro Buße zahlen und einen Monat Fahrverbot akzeptieren. Er kritisierte aber, dass es der Behörde innerhalb von drei Monaten bis zur Verjährung nicht gelungen war, ihm einen Bescheid mit korrektem Nachnamen zu schicken. Ob dort zwei "o" mit den Buchstaben "au" vertauscht wurden, hielt die Richterin für unerheblich.

Wer mit dem Bescheid gemeint war, spielt für den Autofahrer und seinen Anwalt eine zentrale Rolle. Der 48-Jährige hatte einen amtlichen Brief, in dem sein Nachname mit "au" geschrieben war, nicht angenommen. Der Umschlag hätte an eine andere Person gerichtet sein können, dann hätte der Autofahrer beim Öffnen des Umschlags das Postgeheimnis verletzt, so Anwalt Jörg Ulmer. Später fiel der Behörde auf, dass der Nachname des 48-Jährigen falsch geschrieben war. Ein Sachbearbeiter entschied, dass der Bußgeldbescheid mit korrektem Namen erneut abgeschickt werden müsse. Damit die Verjährungsfrist nicht verstreicht, soll die Behörde das korrekt adressierte Schreiben aber um drei Wochen "zurückdatiert" haben, so Anwalt Ulmer. Er nennt das "eine Aushöhlung der Verjährung", wenn die Behörde willkürlich Bescheide verschickt - um sich Wochen später zu korrigieren, ohne auf Fristen zu achten. Die Richterin geht von einem "Schreibfehler" aus, der an der Wirksamkeit des Bescheids nichts ändere. Vorname, Geburtsdatum und Adresse des 48-Jährigen seien im ersten Schreiben ja korrekt gewesen. Und ein Schreibfehler beim Nachnamen sei "kein wesentlicher Mangel im Sinne der Rechtsprechung".

Auf Antrag seines Anwalts sollen beim nächsten Prozesstermin dann die Sachbearbeiter des Ordnungsamts als Zeugen befragt werden.

(wuk)
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