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Düsseldorf
Streit um Gutachten zur Stadtsparkasse

Düsseldorf: Streit um Gutachten zur Stadtsparkasse
Die Stadtsparkasse muss nach der Überzeugung von Oberbürgermeister Thomas Geisel die Kosten für das Rechtsgutachten tragen. FOTO: hans-jürgen bauer
Düsseldorf. In dem seit Jahren währenden Konflikt um Ausschüttungen der Stadtsparkasse Düsseldorf an die Stadt haben beide Seiten teure Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Eine 262.000-Euro-Rechnung von Rathaus-Chef Geisel ist noch strittig. Von Denisa Richters

Die Entscheidung der Finanzaufsicht im NRW-Wirtschaftsministerium wird innerhalb der nächsten zwei Wochen erwartet. Dann soll zumindest etwas mehr Klarheit herrschen im erbitterten Streit zwischen dem Vorstand der Stadtsparkasse mit Arndt Hallmann an der Spitze und Oberbürgermeister Thomas Geisel, der auch Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats ist, um Ausschüttungen an die Stadt. Die Materie ist rechtlich äußerst komplex und wird bundesweit verfolgt: Hängt doch davon ab, ob und wie weit Rathaus-Chefs auf Ausschüttungen der jeweiligen Sparkassen pochen können.

Während Hallmann fast den kompletten Gewinn (der 2014 mit rund 140 Millionen Euro fast doppelt so hoch ausfiel als vom Vorstand geplant) in die Risikovorsorge stecken will, fordert Geisel die Hälfte vom überplanmäßigen Gewinn, nämlich 26 Millionen Euro aus 2014. Den Jahresabschluss, der mit einer Mehrheit von CDU und Arbeitnehmern im Verwaltungsrat freigegeben wurde, hat Geisel beanstandet, sieht es als rechtswidrig an, dass der Verwaltungsrat akzeptiert, im Vorfeld nicht vom Vorstand in die Entscheidung über den Gewinn eingebunden worden zu sein. Darüber wird nun die Finanzaufsicht entscheiden.

Beide Seiten haben inzwischen etliche Rechtsgutachten zu der Sache in Auftrag gegeben, eines ist aber besonders strittig: eine Expertise, die Geisel bei Freshfields beauftragt hat und für die nach Informationen unserer Redaktion Kosten in Höhe von 262.000 Euro fällig werden, der Stundensatz soll bei etwa 500 Euro liegen. Wer bezahlt? Hätte der Auftrag ausgeschrieben werden müssen? Und in welcher Rolle hat Geisel das Gutachten in Auftrag gegeben? Das wollte die CDU im Haupt- und Finanzausschuss wissen. "Wir hatten einen Anruf des Steuerzahlerbunds", sagte Klaus Mauersberger (CDU). Der habe gefordert, bei Veruntreuung oder Unterschlagung auch gegen Politiker vorzugehen.

Die Antwort auf die Anfrage gab es - bis auf den Aspekt der genauen Kosten - sogar im öffentlichen Teil der Sitzung. Rechtsdezernent Stephan Keller führte mit Verweis auf Dutzende Gesetze und Paragrafen aus, weshalb es zwar auch für externe Rechtsgutachten Vergabe- und Bekanntmachungspflichten gebe, die aber erst bei prognostizierten (nicht den tatsächlichen) Kosten ab 209.000 Euro gelten. Das sei hier nicht der Fall. Mit einer neuen EU-Richtlinie sollen die Bedingungen verschärft werden, um mehr Transparenz und Gleichbehandlung zu garantieren.

Geisel betonte, er sei in der Pflicht, Verwaltungsratsbeschlüsse, die das Recht verletzen", zu beanstanden und habe deshalb prüfen lassen, ob die sich abzeichnende Feststellung des Jahresabschlusses 2014 "gegebenenfalls rechtswidrig wäre". Den Auftrag habe er sowohl in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats wie in der als Beanstandungsbeamter (Chef der Stadt als Trägerin) erteilt. Der Inhalt des Gutachtens sei auch von der Mehrheit des Verwaltungsrats im Vorfeld der Entscheidung zum Jahresabschluss in die Überlegungen mit einbezogen worden.

Nach Geisels Überzeugung und untermauert von einem anderen Rechtsgutachten muss die Stadtsparkasse die Kosten für das Freshfields-Gutachten tragen - so wie die vom Institut selbst und vom Verwaltungsrat in Auftrag gegebenen Gutachten auch. Die Sparkasse müsse ein Interesse haben, möglicherweise rechtswidrig getroffene Entscheidungen des Verwaltungsrats zu vermeiden. Die Kostenübernahme sei strittig, er habe aber bei der Stadtsparkasse "einen Antrag auf Erstattung" gestellt.

Quelle: RP
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