Düsseldorf Streit um Schulden für billiges Wohnen?
Düsseldorf · Die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) soll eine aktivere Rolle in Düsseldorf spielen, wenn es um niedrige und erschwingliche Mieten geht. Wohnungspolitik wird Hauptthema der nächsten Monate im Rathaus.
Der neue Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat im Interview mit der RP ein ehrgeiziges Ziel vorgegeben: Er wolle nach einem Anschubzeitraum jedes Jahr 3000 neue Wohnungen in Düsseldorf schaffen, sagte er am Tag nach der Stichwahl. Legt man die Vorgaben des Handlungskonzepts Wohnen an, wären davon 600 Wohnungen öffentlich gefördert (also 20 Prozent), in gleicher Zahl entstünden preisgedämpfte Wohnungen mit bis zu 8,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Die SPD, die bei einer Ampelkoalition die führende Rolle innehätte, will in der neuen Ratsperiode 80 Millionen Euro für preiswerten Wohnraum ausgeben. Sie fordert zudem 30 Prozent Sozialwohnungen bei neuen Projekten, das wären auf Geisels Ziel bezogen 900 Sozialwohnungen im Jahr.
In den Wahlprogrammen fast aller Parteien wird von der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) künftig eine aktivere Rolle im Konzert der Wohnungsfirmen verlangt. Auch die CDU spricht ihr "eine besondere Rolle" zu. Man wolle ihr ermöglichen, "den städtischen Wohnungsbestand zu modernisieren und, wo erforderlich, durch Neubau nachzurüsten". Ein Paradigmenwechsel. Denn tatsächlich hat die Düsseldorfer Politik seit Jahrzehnten, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, die SWD klein gehalten und vor allem bei ihr abkassiert. "Die Firma hat nicht viel Bewegungsspielraum", klagt ein Aufsichtsrat gegenüber der RP.
Grund ist ein Geburtsfehler. Wie in vielen deutschen Städten wurde in den 1970-er Jahren auch in Düsseldorf der städtische Wohnungsbestand ausgegliedert. Aber der SWD die 7100 Wohneinheiten nicht übertragen. Will heißen: Die Firma verhält sich wie ein Eigentümer, aber der Kämmerer kassiert jährlich knapp elf Millionen Euro Miete. Ungefähr der gleiche Betrag geht in Sanierungsmaßnahmen. Die Krux ist nun, dass an der SWD die Stadt 74 und die Stadtsparkasse 26 Prozent hält. Als Pächter darf die SWD keine wertverbessernden Maßnahmen durchführen, sondern nur instand halten. Tut sie es doch, setzt sie den Eigentümer Stadt in Vorteil - und die Stadtsparkasse kann Ausgleichszahlungen verlangen. Folge: Die Wohnungen könnten in einem besseren Zustand sein, die Durchschnittsmiete liegt mit 5,45 Euro niedriger als bei vergleichbaren Unternehmen. Auch werden attraktive Finanzierungsmöglichkeiten kaum genutzt, Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einprozentiger Tilgung auf zehn Jahre etwa oder Tilgungszuschüsse von 20 Prozent durch das Land bei energetischen Bestandsinvestitionen. Die SWD ist größtenteils nicht Eigentümerin, kann die Kredite also nicht aufnehmen, die Stadt als Eigentümerin will sie wegen der Schuldenfreiheit nicht haben - ein Teufelskreis. Erneuter Streit wegen der Wohnungspolitik ist möglich.
Aber auch alternative Lösungen zeichnen sich ab: An der Hammer Dorfstraße will die SWD alten Bestand jetzt sanieren, da dürfte es ausnahmsweise mit der Kombination der attraktiven Finanzierungsmöglichkeiten einmal klappen.
