Düsseldorf Parkplätze - Streit um Verkehrs-Millionen
Düsseldorf · Die Stadt hat einen zweistelligen Millionenbetrag eingenommen, weil Investoren nicht genügend Parkraum geschaffen haben. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, wie das Geld eingesetzt wird.
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In der Zeit von 2000 und 2014 hat die Stadt durchschnittlich rund 687 000 Euro pro Jahr eingenommen - und kaum für den vorgesehenen Zweck wieder ausgegeben. Das ist das Ergebnis der Bilanz, die das Baudezernat zum Thema Stellplatzablöse vorgelegt hat. Danach ist ein knapp zweistelliger Millionenbetrag zusammengekommen, der für Parkplätze, den Radverkehr oder Bus und Bahn eingesetzt werden könnte. Das verhindert die Stadtverwaltung bisher aber dadurch, dass sie die Landesbauordnung sehr vorsichtig auslegt. Die Verkehrspolitiker wollen dies nicht länger zulassen und haben gestern im zuständigen Ausschuss eine Lockerung auf den Weg gebracht.
Stellplatzablöse ist das Geld, das Kommunen einnehmen, wenn bei Bauprojekten die erforderlichen Parkplätze nicht entstehen können. Grundsätzlich ist vorgeschrieben, dass bei Bauprojekten Stell- oder Garagenplätze auf dem Grundstück oder in der unmittelbaren Umgebung geschaffen werden. Ist dies nicht oder nur unter sehr großen Schwierigkeiten möglich, können sich Bauherr und Kommune einigen, auf die Plätze zu verzichten. Dafür muss der Bauherr dann eine entsprechende Summe zahlen, die in der städtischen Satzung festgelegt ist.
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Knackpunkt dieses gesamten Konstrukts ist der Absatz 6 von Paragraph 51 der Bauordnung NRW. Der sieht vor, dass die Gelder, die aus der Stellplatzablöse stammen, so investiert werden müssen, dass sie "für die Erreichbarkeit des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken". Die Düsseldorfer Verwaltung interpretiert die Vorschrift so, dass die Gelder nur jeweils in dem Stadtteil ausgegeben werden können, in dem sie eingenommen werden, und auch nur in der Höhe, in der sie im jeweiligen Stadtteil anfallen.
Zwei Beispiele verdeutlichen, zu welchen Ergebnissen dies in der Praxis führen würde:
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1. In Stadtmitte sind mehr als 6,5 Millionen Euro durch die Stellplatzablöse zusammengekommen. Diese dürfen aber ausschließlich für Verkehrsprojekte in dem Stadtteil verwendet werden, der auch Stadtmitte heißt, und nicht etwa auch im angrenzenden Friedrichstadt (zur Verfügung stehende Mittel: rund 530 000 Euro), in der Carlstadt (knapp 150 000 Euro) oder in Derendorf (etwas mehr als 2000 Euro).
2. Wenn ein Radschnellweg gebaut wird, der quer durch den Düsseldorfer Süden führt, dürften nach jetziger Lage nicht die Mittel verwendet werden, die in Reisholz, Holthausen oder Benrath zusammengekommen sind.
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Dieser Interpretation der Verwaltung wollte sich die CDU-Fraktion als erste nicht mehr anschließen. "Solche Forderungen sind antiquiert, so steht es im Paragraphen nicht drin. Wir müssen da kreativer sein und mehr Mut beweisen", sagt Andreas Hartnigk, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Für ihn zählt zu den Dingen, die den Radverkehr fördern, auch ein Fahrradzentrum am Bilker Bahnhof, weil es die Zahl der Diebstähle verringert.
Die Christdemokraten hatten einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. In der nun von allen Fraktionen beschlossenen Form sieht dieser vor, dass die Verwaltung einen Bericht erarbeitet, wie die bisher eingenommen Millionen eingesetzt werden können. Als Beispiele stehen der Umbau von Haltestellen und neue Radschnellwege im Antrag. Das bedeutet für die Verwaltung im Zweifel eine neue Debatte: mit der für die Bauordnung zuständigen Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung.
