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Studienparlamentswahl in Düsseldorf
Studierende kämpfen um Wählerstimmen

Studienparlamentswahl in Düsseldorf: Studierende kämpfen um Wählerstimmen
Die Wahlbeteiligung ist traditionell gering. Josefine Schmidt (l.) und Jonas Keck, der Kunstgeschichte studiert, nutzten ihr Stimmrecht. FOTO: Andreas Bretz
Düsseldorf. Selten wurde der Wahlkampf für das Studierendenparlament an der Heinrich-Heine-Universität so provokativ und kämpferisch geführt. Das liegt vor allem an der AfD-Hochschulgruppe. Wir stellen alle Wahlprogramme vor. Von Semiha Ünlü

Donald Trump mischt auch im Wahlkampf an der Heinrich-Heine-Universität (HHU) mit: Auf einem Plakat der "Liste" fordert er zum Beispiel eine Mauer um die Hochschule. Auch die Hochschulgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) setzt beim Rennen um den Einzug in das Studierendenparlament (SP) auf einen demagogischen Wahlkampf à la Trump: "We will make HHU great again", versprechen die Mitglieder auf Facebook, fordern eine Deutschlandfahne am Eingang zur Hochschule und ein Mitspracherecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Campus.

Für Aufsehen und Verärgerung hatte sie im Sommer gesorgt, als sie für ein Video die Heine-Skulptur vor der Uni-Bibliothek in einer Burka verhüllte. Pünktlich zum Wahlkampf provozierte die AfD erneut mit der Büste, diesmal trug Heine eine Maschinenpistole.

An der Hochschule herrscht Wahlkampfstimmung. Unsere Redaktion hat sich die Wahlprogramme der sieben Listen für das Studierendenparlament angesehen. Das SP ist das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft, das mit dem Bundestag vergleichbar ist; es wählt etwa den Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), kontrolliert dessen Arbeit und verwaltet einen Haushalt mit rund sechs Millionen Euro. Traditionell liegt die Wahlbeteiligung für die SP-Wahlen bei nur sieben bis zehn Prozent.

Jusos Inhaltlich stehen die Studierenden den Rot-Grünen nah und machen sich für eine Willkommenskultur stark, für kulturelle Veranstaltungen, günstige Wohn- und Mensapreise und einen schöneren und grüneren Campus. Kritisch sehen sie die Einsparungen der Hochschule in der Lehre und wollen kontrollieren, ob Dozenten sich an das Verbot der Anwesenheitspflicht und die Prüfungsordnung halten. Auf Facebook warnen sie davor, denen eine Chance zu geben, "die regelmäßig Heinrich Heine instrumentalisieren und versuchen, Hass auf dem Campus salonfähig zu machen!" Die Jusos stellen 23 Kandidaten.

Ring Christlich-Demokratischer Studenten Die Liste sieht sich als "studentische Mitte", will vor allem die Digitalisierung an der Hochschule vorantreiben, Steckdosen an jedem Sitzplatz im Hörsaal einrichten, Geld- und Getränkeautomaten auf dem Campus aufstellen und einen Tag der Studierenden einführen, an dem sie in der ganzen Stadt einen Nachlass von 20 Prozent auf alles erhalten. Zudem finden die Studierenden, dass es auch ein Referat für Männer geben müsste, um sich zum Beispiel mit der höheren Kriminalitäts- und Suizidrate bei Männern zu beschäftigen oder auch damit, dass immer weniger Männer Medizin studieren. Mit 27 Bewerbern stellt die Gruppe, die im Jahr 1977 gegründet wurde und zurzeit mehr als 60 Mitglieder hat, die meisten Kandidaten.

Liberale Hochschulgruppe Gegründet wurde die Liste im Jahr 1987. In diesem Wahlkampf macht sie sich für ein Beachvolleyball-Feld auf dem Campus sowie den Ausbau des Hochschulsports und von Sprach-Kursen für studieninteressierte Flüchtlinge stark. Die Studierenden bezeichnen sich als humanistisch und freiheitsliebend und wollen "realistische Visionen" umsetzen. Sie versprechen, Kommilitonen nicht mit "großen ideologischen Reden belehren", sondern gemeinsam mit ihnen das Leben an der Hochschule gestalten zu wollen.

Die Linke/Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband 13 Studierende stellen sich zur Wahl und fordern unter anderem, die autonomen Referate zu stärken, Tierversuche zu stoppen sowie vegane Essensangebote und die Barrierefreiheit auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität voranzutreiben. Zudem setzen sie sich für bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Hochschule ein und für den Ausbau von Lehrangeboten und Forschung im Bereich der kritischen und marxistischen Wissenschaft. Eine Stimme für die Hochschulgruppe sei zugleich eine gegen Diskriminierung und gegen Nationalismus.

Regenbogenliste Hilfe vor allem für Menschen, die sich auf dem Campus diskriminiert und ausgeschlossen fühlen, bieten die Mitglieder der Regenbogenliste. Sie stellen neun Kandidaten. Sie versprechen, gegen Ungleichbehandlungen jeglicher Art vorzugehen und wollen noch mehr "coole Aktionen und Angebote" vor Ort. Zudem wollen sie an der Universität auch Unisex-Toiletten. Dass zum Beispiel Binden oder Tampons auf dem Campus teuer verkauft oder nicht jederzeit zugänglich sind, sehen die Studierenden kritisch. "Gegen unfaire Behandlung durch Dozierende oder Seminare mit Anwesenheitspflicht werden wir vorgehen", versprechen sie.

Liste Der Name der schrägen Studentengruppe ist eine Abkürzung und steht für "liebenswert, intolerant, sexistisch, tiernah und endzeitfanatisch". Die Gruppe schickt 13 Kandidaten ins Rennen und bezeichnet sich selbst als "hochschulpolitische Marionetten-Liste", die von ihrem "Gott-Imperator" Putin geleitet werde. Sie fordert mehr Gewaltbereitschaft im AStA, eine Mauer für die Hochschule auf Kosten der Liberalen Hochschulgruppe und eine Aufbesserung des Universitäts-Haushalts durch ein Campus-Bordell statt durch Einsparungen. Die Studierenden werben für sich mit dem Slogan "Wir versprechen euch alles. Versprochen" und wollen vor allem spontan entscheiden, welches Thema oder Projekt sie anpacken.

Campus Alternative/AfD-Hochschulgruppe Die Gruppe wurde 2015 gegründet und will nun ins SP einziehen (stellt sechs Kandidaten). "Jeder kritische Geist, der sich Heimat und Tradition verbunden fühlt", werde bei der Gruppe ein "politisches Zuhause finden". Der "linke Ungeist" an der Uni müsse "aufgemischt werden", finden die Studierenden, und dass vor allem dem Durchschnittstudenten im SP eine Stimme gegeben werden sollte. Die Hochschulgruppe setzt sich für die Einführung eines Onlinewahlverfahrens für das SP und für Fernstudienprogramme ein.

Quelle: RP
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