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Düsseldorf
Syrer klagen gegen lange Verfahren

Düsseldorf. Die Zahl der Untätigkeitsklagen beim Verwaltungsgericht steigt drastisch an.

Weil Schutzsuchende aus Syrien und dem Irak in der Regel als Flüchtlinge anerkannt werden, hatte das Verwaltungsgericht selten mit den Verfahren dieser Asylbewerber zu tun. Das hat sich seit Ende des vergangenen Jahres deutlich geändert. "Die Zahl der so genannten Untätigkeitsklagen von syrischen und irakischen Flüchtlingen ist erheblich angestiegen", sagt Gerichtspräsident Andreas Heusch. Immer mehr Kläger aus den Krisenregionen versuchten so, eine schnellere Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu erzwingen.

Rückläufig ist dagegen die Zahl der Verfahren von Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten. Die hatten 2015 noch mehr als 40 Prozent der Fälle ausgemacht und allein 13 der 28 Kammern des Düsseldorfer Gerichts beschäftigt. Erst seit der Gesetzgeber alle sechs Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt habe, seien die Zahlen zurückgegangen, sagte Heusch bei der Vorstellung der Jahresbilanz seines Hauses.

Insgesamt hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht im vorigen Jahr 3339 Asylverfahren bearbeitet. Nur 204 Klagen wurden stattgegeben, 84 wurde zumindest teilweise entsprochen. Mehr als die Hälfte der Klagen lehnte das Gericht ab. Der Großteil der Verfahren werde innerhalb von drei Monaten erledigt, nur zwei Fälle seien mehr als drei Jahre anhängig gewesen.

Asylrecht ist dabei nicht einmal das Hauptthema des Gerichts, das insgesamt 14.069 Fälle erledigte und sich insbesondere zu Beginn des vergangenen Jahres auch mit zahlreichen behördlichen Verfügungen - etwa bei den Demonstrationen der islamfeindlichen "Dügida"-Gruppe - befasst hatte. Seit November beschäftigt sich eine Kammer des Gerichts mit der Klage eines Umweltverbands, der eine Änderung des Luftreinhalteplans für Düsseldorf erzwingen will. Hintergrund sind häufige Überschreitungen der Stickstoff-Grenzwerte.

(sg)
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