Düsseldorf Terror-Prozesse verlangen der Polizei viel ab
Düsseldorf · Wenn es um die juristische Klärung staatsgefährdender Straftaten geht, steht Düsseldorf bundesweit im Fokus. Denn das Oberlandesgericht hat einen speziellen Hochsicherheitstrakt für solche Prozesse. Doch das stellt die Polizei vor Herausforderungen.
Das Oberlandesgericht verfügt mit dem 2004 in Betrieb genommenen Haus am Kapellweg in Hamm über Verhandlungsräume mit Hochsicherheitsfaktor und die Richter über große Erfahrung mit Fällen jeglicher Art von Terrorismus.
Die wachsende Zahl von Terror-Prozessen, die im OLG-Bunker verhandelt werden, stellt die Polizei vor eine weitere Herausforderung: Sie muss mehrmals pro Woche Beamte aus dem laufenden Alltagsgeschäft zur Sicherung der Prozesse abstellen. Nicht selten ist auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) im Einsatz, begleitet etwa per Hubschrauber die Ankunft als gefährlich geltender Terror-Verdächtiger, die aus Vollzugsanstalten der gesamten Republik zum Prozess gebracht werden. Aber auch im und vor dem Verhandlungssaal ist schwer bewaffnete Polizei zur Unterstützung der Justizwachleute nötig. Sie sollen Versuche der Gefangenenbefreiung unterbinden und mit Kontrollen dafür sorgen, dass sich nicht andere Gefährder unter das Publikum mischen.
Als Polizei der Landeshauptstadt hatte das Düsseldorfer Präsidium bislang vor allem deshalb einen höheren Personalbedarf als andere Behörden im Land, weil in Düsseldorf deutlich öfter demonstriert wird und weil hier viele Ministerien und Einrichtungen sind, die polizeilichen Schutz brauchen. Seit einigen Jahren aber entwickeln sich die Terrorprozesse zu einem erheblichen Personalfaktor der Polizei. "Mit dem so genannten Hauptstadtbonus lässt sich das nur schwierig kompensieren", sagt Polizeipräsident Norbert Wesseler, der hofft, dass die zusätzlichen Anforderungen der Terrorprozesse bei künftigen Personalzuweisungen mit berücksichtigt werden. Derzeit laufen im OLG sieben Verfahren unter Hochsicherheitsbedingungen.
