Terrorverdächtiger soll gestohlen haben Saleh A. hat einen Gerichtstermin in Düsseldorf
Düsseldorf · Der in Paris inhaftierte und geständige Terrorverdächtige Saleh A. soll in Düsseldorf bereits als Dieb aufgefallen sein. Schon in zwei Wochen soll er in der NRW-Landeshauptstadt vor Gericht erscheinen.
Ein Terrorverdächtiger auf dem Weg zum Haftrichter im Juni 2016
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist er angeklagt, 2015 in einer Altstadt-Diskothek einen Besucher bestohlen und einen in die Finger gebissen zu haben. Deswegen soll sich der 25-Jährige am 15. Juni wegen Diebstahls und Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten.
Ein Gerichtssprecher bestätigte auf dpa-Anfrage, dass es einen entsprechenden Termin gebe. Name und Geburtsdatum des Angeklagten stimmten mit den von der Zeitung genannten Angaben überein. Dass es sich dabei tatsächlich um den Terrorverdächtigen handele, könne er aber nicht bestätigen (Az. 111 Ds 700/15.).
Saleh A., der früher in einer Flüchtlingsunterkunft in Kaarst bei Düsseldorf gelebt hatte, soll sich in Paris den Behörden offenbart und seine Terrorkomplizen verraten haben. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollten sich zwei Attentäter im Auftrag der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in der Düsseldorfer Altstadt in die Luft sprengen, weitere dann mit Schusswaffen und Sprengsätzen so viele Menschen wie möglich töten. Konkrete Vorbereitungen gab es nach Erkenntnissen der Ermittler noch nicht.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, warnte davor, nun in Hysterie zu verfallen. "Schon bisher wurde bei der Registrierung der Flüchtlinge geprüft, ob ein Islamismus- oder Terrorismus-Verdacht besteht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Der Fall zeige aber auch, wie wichtig es sei, Flüchtlinge lückenlos nach der Einreise in der EU mit den Fingerabdrücken zu erfassen. Solange der EU-Außengrenzenschutz diese hohen Anforderungen nicht erfülle, müssten auch die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU fortgesetzt werden, forderte er.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte den "Ruhr Nachrichten": "Wenn mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge ohne einen Pass oder andere Identitätspapiere einreist und von den vorgelegten Pässen Tausende ge- oder verfälscht sind, dann haben wir ein großes Sicherheitsproblem." Dies dürfe weder ignoriert noch tabuisiert werden. Man müsse wissen, wer ins Land kommt, mit welcher Identität und Nationalität, sagte Bosbach. "Es gibt keinen Grund alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, aber es gibt auch keinen Grund zu bestreiten, dass unter ihnen auch dschihadistische Kämpfer sein könnten."
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, wies auf Fortschritte bei der Sicherheitskontrolle von Flüchtlingen hin. "Wir registrieren seit Anfang des Jahres jeden Geflüchteten in einem bundesweit einheitlichen System und stellen die Ankunftsnachweise aus", sagte er unserer Redaktion. "Das ermöglicht uns, bislang unerkannt doppelte und dreifache Registrierungen von Flüchtlingen in den Bundesländern auszuschließen und einer Identität klar zuzuordnen."
Ohnehin werden die Registrierdaten laut Weise mit Datenbanken von Sicherheitsbehörden abgeglichen. Aktuell seien noch etwa 150.000 eingereiste Flüchtlinge in der neuen Kerndatenbank der staatlichen Behörden noch nicht mit erkennungsdienstlichen Informationen wie Fingerabdrücken gespeichert, sagte eine BAMF-Sprecherin dem Blatt.
