Kommentar Testballons sind keine Strategie

Zugegeben, es ist nicht einfach, Einsparungen, Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu verkünden. Aber das, was in den vergangenen Tagen mit den Kita-Gebühren gelaufen ist, ging klar daneben.

Da gibt es Überlegungen und Berechnungen im Büro des SPD-Oberbürgermeisters, vielleicht auch einen Vorschlag des zuständigen Dezernats zu einem ureigenen sozialdemokratischen Thema. Und man schickt das Ganze einfach so als Testballon nach draußen. Motto: Mal schauen, was passiert. Ist die Reaktion zu heftig, gibt es keine politische Mehrheit (weil man die eigenen Partner nicht mitgenommen hat), wird das Thema eben einfach wieder abgeräumt. Vielleicht, um etwas anderes Unpopuläres besser durchsetzen zu können? Unter Populismus-Aspekten ein interessanter Ansatz. Doch um welchen Preis! Die Eltern werden in Aufregung versetzt, manche, für die Kita-Gebühren schwer stemmbar wären, haben vermutlich schon mit dem Rotstift die Familienausgaben durchforstet. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, sondern konzeptlos. denisa.richters @rheinische-post.de

(RP)
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