Düsseldorfs OB zu Diesel-Fahrverboten Geisel will Bezirksregierung in die Pflicht nehmen
Düsseldorf · Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) fordert finanzielle Unterstützung für seine Stadt, damit Fahrverbote doch noch vermieden werden können. Er kritisierte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten: Damit sei das Problem "auf die Kommunen abgeladen worden".
"Verursacher des Problems sind die Automobilindustrie und das Bundesverkehrsministerium, das offensichtlich nicht streng genug die Grenze für den Schadstoffausstoß festgelegt hat", sagte Geisel am Mittag bei einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Rathaus. "Es ist nur recht und billig, wenn die Kommunen nun finanziell in die Lage versetzt werden, die Grenzwerte einzuhalten."
Düsseldorfs Stadtchef hofft darauf, dass sich das Verbot vermeiden lässt, indem die zu hohen Schadstoffwerte anders gesenkt werden. Düsseldorf sei bereits dabei, den ÖPNV zu stärken und Radwege auszubauen. Die Innenstadt müsse von Autoverkehr entlastet werden. "Das Urteil bekräftig uns darin, dass unser Kurs richtig ist", sagte Geisel.
Er warnte erneut davor, dass ein Fahrverbot ohne blaue Plakette die Stadt vor eine "fast unlösbare administrative Aufgabe" stelle, da es sich nur mit extrem hohem Aufwand kontrollieren lasse. "Es müsste im Prinzip bei jedem Fahrzeug anhand der Fahrzeugpapiere überprüft werden, ob es von einem Fahrverbot betroffen ist." Dabei habe das Gericht angemahnt, dass der Maßstab der "Verhältnismäßigkeit" gelten müsse.
Das Bundesverwaltungsgericht hält laut Urteil von Dienstag Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.
Geisel sagte, nun sei die Bezirksregierung am Zug und müsse "geeignete Maßnahmen" prüfen. "Der Ball liegt jetzt in der Hälfte der Bezirksregierung", sagte Geisel. Diese — und nicht die Kommune — ist verantwortlich für den Luftreinhalteplan.Der Düsseldorfer OB sprach sich für "mildere Mittel" aus wie eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen und Bahnen. Diese müssten seiner Meinung nach aber "nicht unentgeltlich sein".
